Wir Grünen Gemeinderäte haben die gestartete Petition zum Anlass genommen, um das Thema nochmals intensiv innerhalb unserer Gemeinderatsfraktion zu diskutieren. Die nachstehende Stellungnahme wird insofern von allen Gemeinderatsmitgliedern von Bündnis 90/Die Grünen mitgetragen.
Wir plädieren für eine ausgewogene Berücksichtigung der Belange Sicherheit und Ordnung sowie Datenschutz im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten. Konkret heißt das: Videoüberwachung nur an ausgewählten und gut begründbaren Orten z.B. am Bahnhof nach vorheriger Diskussion und Beschlussfassung im Gemeinderat. Die (Datenschutz)rechtlichen Anforderungen sollten im konstruktiven Austausch mit den zuständigen Stellen abgeklärt werden. damit die Errichtung der Kameras im gesetzlichen Rahmen Bestand hat.

Der Bay. Datenschutzbeauftragte Prof. Petri hat der Gemeinde Rednitzhembach das Aufstellen von Kameras bei Bußgeldandrohung gegen den Bürgermeister strikt untersagt - obgleich alle relevanten Vorschriften seitens der Gemeinde eingehalten wurden.
Im Bürgerbrief S. 3, sowie den gemeindlichen digitalen Medien habe ich die Situation beschrieben:
www.rednitzhembach.de/de/rathaus-politik/gemeinde-info/buergerbrief?c7-item=14242965
Ich stehe nach wie vor dazu, dass eine kontrollierte und dosierte Videoüberwachung wesentlich zur Sicherheit beiträgt.

Ich war und bin weiterhin für die Videoüberwachung.
Leider haben wir als Gemeinde hier keinen Einfluss auf den Datenschutzbeauftragten.
In der Sitzung vom 27.7.2023 wurde dies dem Gemeinderat mitgeteilt.
Zur Info Auszug aus dem Protokoll der Sitzung:
Nach längerer Diskussion stellt 2. Bürgermeister Joschi Leisinger den Antrag, die Verwaltung zu
beauftragen, über den Bayerischen Gemeindetag rechtliche Schritte prüfen zu lassen und eine
Sammelklage anzustreben.
Beschlussvorschlag
Dem Antrag wurde mit 17:2 Stimmen zugestimmt und an die Verwaltung weitergegeben.

Mein Vorschlag wäre, wie ich schon mal erwähnt hatte, diesen Punkt in der Bürgerversammlung zu behandeln. Hier kann der Bürgermeister und die Verwaltung die Sachlage erläutern und erklären.

Joschi Leisinger