14.01.2025 06:45
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
ich möchte Sie über zwei wichtige Entwicklungen zu unserer Petition zur Wiederinbetriebnahme der Videoüberwachung in Rednitzhembach informieren:
1. Antwort des Bayerischen Innenministers:
Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat auf unser Anliegen reagiert. In seiner Antwort, die er stellvertretend auch für Herrn Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder und Herrn Staatsminister Hubert Aiwanger übermittelt hat, betont er, dass die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ein zentrales Anliegen der Staatsregierung ist. Gleichzeitig wird eine mögliche Änderung des Bayerischen Datenschutzgesetzes geprüft, um Maßnahmen wie die vorgeschlagene Videoüberwachung zu erleichtern. Ich habe die Antwort an diese E-Mail angehängt, damit Sie sich selbst ein Bild machen können.
2. Geplanter Termin für die Übergabe:
Die Übergabe der Petition mit den gesammelten 458 Unterschriften wird voraussichtlich diesen Donnerstag, den 16. Januar 2025, um 11:00 Uhr im Rathaus stattfinden. Der Termin ist jedoch noch nicht endgültig bestätigt, ich informiere Sie selbstverständlich, sobald die Bestätigung erfolgt.
Vielen Dank, dass Sie sich weiterhin so engagiert für dieses wichtige Thema einsetzen. Gemeinsam haben wir bereits viel erreicht, und ich bin zuversichtlich, dass wir auch die nächsten Schritte erfolgreich gehen werden.
Mit herzlichen Grüßen
Enrico Roga
