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Petitsioon on adresseeritud: Der Senat von Berlin
Am 11. Dezember 2014 soll über den künftigen regierenden Bürgermeister von Berlin abgestimmt werden. Doch leider dürfen bis dahin ausschließlich die SPD-Mitglieder über die nominierten Kandidaten entscheiden und dann erst später das Abgeordnetenhaus von Berlin.
Warum dürfen nicht alle wahlberechtigten Bürger dieser Stadt per Volksbefragung darüber entscheiden können, wem sie die künftigen Geschicke dieser Stadt anvertrauen sollen? Dieses Amt geht alle etwas an.
Ich fordere eine kurzfristige Änderung das Wahl- bzw. Parteiengesetzes zugunsten einer Demokratisierung von Entscheidungen solcher Tragweite.
Selgitus
Ich möchte bestimmen dürfen, wer meine Stadt regiert, wer die Geschicke dieser Stadt künftig in den Händen hält. Ich möchte dabei nicht nur als "Zaungast" zuschauen dürfen.
Auch wenn ich kein SPD-Mitglied bin möchte ich entscheiden können, wem ich das Vertrauen schenke, diese Stadt zu regieren. Denn diese Stadt und das Amt des regierenden Bürgermeisters geht uns alle etwas an. Ob SPD, ob CDU, ob Linke, ob Grüne, ob Parteilos, ob schwarz, ob weiß, ob bunt!
Ich fordere eine kurzfristige Gesetzesänderung die es möglich macht, das Wahlrecht um diesen Punkt zu ergänzen.
Der Regierende tritt ab - und das gesamte Volk soll über seine Nachfolge entscheiden dürfen !!!
Alles Andere wäre Nährboden für Parteien- und Personenklüngel!
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Petitsioon algas:
01.09.2014
Petitsioon lõpeb:
30.11.2014
Piirkond :
Berliin
teema:
Kodanikuõigused
