Wir fordern verlässliche Rahmenbedingungen für unser im Grundgesetz verankertes Recht auf Asyl

Wir fordern dass: 1. der Zuzug von Flüchtlingen in die Bundesrepublik Deutschland durch wirksame Maßnahmen spürbar verringert wird. 2. die Beschleunigung der Asylverfahren durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) deutlich schneller organisiert wird. 3. der Bund die komplette Finanzierung der Investitionen für die Gemeinschaftsunterkünfte in ganz Deutschland sicherstellt. 4. der Bund bedarfsgerechte Finanzmittel für die Investitionen in kommunale Bildungseinrichtungen zur Verfügung stellt. Die Essener Kindertageseinrichtungen und die Schulen müssen massiv ausgebaut werden, damit die Stadt Essen ihren Integrationsauftrag nachkommen kann. 5. der Bund eigene Kapazitäten zur Unterbringung von nicht registrierten Flüchtlingen schafft. 6. umgehend durch Vereinbarungen mit den Herkunftsländern dafür Sorge getragen wird, dass Abschiebehindernisse beseitigt werden. 7. der Königsteiner Schlüssel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ausgesetzt wird. Deutschland muss eine nationale Verantwortungsgemeinschaft bilden, Asylbewerber müssen zunächst dort untergebracht und versorgt werden, wo genügend Grundstücke und Flächen für neue Gemeinschaftsunterkünfte bereitgestellt werden können. Sobald die Verfahren abgeschlossen sind, sollen die Flüchtlinge, die eine Bleibeperspektive haben, dann bundesweit in Wohnungen vermittelt werden. 8. eine Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge ohne eigenes Einkommen eingeführt, Wanderungsbewegungen in die Großstädte verhindert und eine gleichmäßige Verteilung in Deutschland gewährleistet wird. 9. der Bund und das Land NRW gemeinsam die Verantwortung für die Zukunft der Städte und Gemeinden tragen und eine Vollkostenerstattung für sämtliche zur Bewältigung der Flüchtlingskrise in den Kommunen anfallenden Kosten vornehmen. 10. alle Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern ab sofort in Landeseinrichtungen verbleiben bzw. aus kommunalen Einrichtungen schnellstmöglich in diese verlegt und nicht mehr den Kommunen zugewiesen werden. Ausländer aus einem sicheren Herkunftsstaat sind gemäß § 47 Absatz 1 des Asylverfahrensgesetztes verpflichtet, bis zur Entscheidung des Bundesamtes über den Asylantrag und im Falle der Ablehnung des Asylantrages bis zur Ausreise oder bis zum Vollzug der Abschiebeanordnung in der für ihre Aufnahme zuständigen Landesaufnahmeeinrichtung zu wohnen. 11. die Landesregierung - gemäß § 44 Absatz 1 Asylverfahrensgesetz - ihrer Verpflichtung nachkommt und für die Unterbringung der Asylbewerber, die dazu erforderlichen Aufnahmeeinrichtungen schafft und unterhält. 12. baurechtliche Erleichterungen bei der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften geschaffen werden, z. B. für die Nutzung von Immobilien in Gewerbegebieten. 13. gemeinsam mit der Polizei, der Justiz und dem BAMF dafür Sorge getragen wird, dass Asylbewerber, die eine Straftat begangen haben, unverzüglich in Gewahrsam genommen werden. Im Gewahrsam ist ungeachtet des nötigen Strafverfahrens das Asylverfahren durchzuführen. Asylbewerber ohne Anerkennung ihres Asylantrages oder subsidiären Schutzes müssen in Abschiebehaft genommen werden.

Die Menschen, die vor politischer Verfolgung, Krieg und Unruhen fliehen und um ihr Leben fürchten müssen, wollen wir bei uns aufnehmen und integrieren.

Wir wollen und müssen das schaffen!

Aber wir benötigen dafür verlässliche und gute Rahmenbedingungen! Die staatlichen Ebenen des Landes und des Bundes sind gefordert, damit die Stadt Essen ihren Aufgaben gerecht werden kann.