• Von: Bürgerinitiativen des Essener Nordens (Benny ... mehr
  • An: Hannelore Kraft
  • Region: Nordrhein-Westfalen mehr
    Kategorie: Soziales mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 223 Unterstützer
    202 in Nordrhein-Westfalen
    Sammlung abgeschlossen

Wir fordern verlässliche Rahmenbedingungen für unser im Grundgesetz verankertes Recht auf Asyl

-

Wir fordern dass:
1. der Zuzug von Flüchtlingen in die Bundesrepublik Deutschland durch wirksame Maßnahmen spürbar verringert wird.
2. die Beschleunigung der Asylverfahren durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) deutlich schneller organisiert wird.
3. der Bund die komplette Finanzierung der Investitionen für die Gemeinschaftsunterkünfte in ganz Deutschland sicherstellt.
4. der Bund bedarfsgerechte Finanzmittel für die Investitionen in kommunale Bildungseinrichtungen zur Verfügung stellt. Die Essener Kindertageseinrichtungen und die Schulen müssen massiv ausgebaut werden, damit die Stadt Essen ihren Integrationsauftrag nachkommen kann.
5. der Bund eigene Kapazitäten zur Unterbringung von nicht registrierten Flüchtlingen schafft.
6. umgehend durch Vereinbarungen mit den Herkunftsländern dafür Sorge getragen wird, dass Abschiebehindernisse beseitigt werden.
7. der Königsteiner Schlüssel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ausgesetzt wird. Deutschland muss eine nationale Verantwortungsgemeinschaft bilden, Asylbewerber müssen zunächst dort untergebracht und versorgt werden, wo genügend Grundstücke und Flächen für neue Gemeinschaftsunterkünfte bereitgestellt werden können. Sobald die Verfahren abgeschlossen sind, sollen die Flüchtlinge, die eine Bleibeperspektive haben, dann bundesweit in Wohnungen vermittelt werden.
8. eine Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge ohne eigenes Einkommen eingeführt, Wanderungsbewegungen in die Großstädte verhindert und eine gleichmäßige Verteilung in Deutschland gewährleistet wird.
9. der Bund und das Land NRW gemeinsam die Verantwortung für die Zukunft der Städte und Gemeinden tragen und eine Vollkostenerstattung für sämtliche zur Bewältigung der Flüchtlingskrise in den Kommunen anfallenden Kosten vornehmen.
10. alle Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern ab sofort in Landeseinrichtungen verbleiben bzw. aus kommunalen Einrichtungen schnellstmöglich in diese verlegt und nicht mehr den Kommunen zugewiesen werden. Ausländer aus einem sicheren Herkunftsstaat sind gemäß § 47 Absatz 1 des Asylverfahrensgesetztes verpflichtet, bis zur Entscheidung des Bundesamtes über den Asylantrag und im Falle der Ablehnung des Asylantrages bis zur Ausreise oder bis zum Vollzug der Abschiebeanordnung in der für ihre Aufnahme zuständigen Landesaufnahmeeinrichtung zu wohnen.
11. die Landesregierung - gemäß § 44 Absatz 1 Asylverfahrensgesetz - ihrer Verpflichtung nachkommt und für die Unterbringung der Asylbewerber, die dazu erforderlichen Aufnahmeeinrichtungen schafft und unterhält.
12. baurechtliche Erleichterungen bei der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften geschaffen werden, z. B. für die Nutzung von Immobilien in Gewerbegebieten.
13. gemeinsam mit der Polizei, der Justiz und dem BAMF dafür Sorge getragen wird, dass Asylbewerber, die eine Straftat begangen haben, unverzüglich in Gewahrsam genommen werden. Im Gewahrsam ist ungeachtet des nötigen Strafverfahrens das Asylverfahren durchzuführen. Asylbewerber ohne Anerkennung ihres Asylantrages oder subsidiären Schutzes müssen in Abschiebehaft genommen werden.

Die Menschen, die vor politischer Verfolgung, Krieg und Unruhen fliehen und um ihr Leben fürchten müssen, wollen wir bei uns aufnehmen und integrieren.

Wir wollen und müssen das schaffen!

Aber wir benötigen dafür verlässliche und gute Rahmenbedingungen! Die staatlichen Ebenen des Landes und des Bundes sind gefordert, damit die Stadt Essen ihren Aufgaben gerecht werden kann.

Begründung:

In der Stadt Essen findet seit mehr als 50 Jahren Integration neuer Bürgerinnen und Bürger in großer Zahl statt. Auch dank des ehrenamtlichen Engagements sehr vieler Essener Bürgerinnen und Bürger, sowie der hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, Verbände, Kirchen, Vereine und Initiativen präsentiert sich die Stadt Essen als weltoffen und gastfreundlich, wo die humanitären Verpflichtungen gegenüber Flüchtlingen erfüllt werden. Respekt und Toleranz werden in unserer Stadt täglich gelebt. Die positiven Erfahrungen aus der Vergangenheit sind Beweis dafür, dass auch mit den heute zu uns kommenden Menschen ein friedliches Zusammenleben gelingen kann, wenn die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger von der Bundes- und Landespolitik in dieser Aufgabe angemessen unterstützt werden. Neben der menschenwürdigen Unterbringung und Betreuung gilt es, das Miteinander der Flüchtlinge und der Essener Bevölkerung in den Stadtbezirken zu ermöglichen.
Bisher ist dies jedoch nicht der Fall, sondern wir stehen aufgrund der seit Monaten steigenden Flüchtlingszahlen vor immer größeren und neuen Herausforderungen. Die Kapazitäts- und Belastungsgrenze unser Stadtgesellschaft durch die extrem hohe Zahl der uns zugewiesenen Asylbewerbern ist erreicht. Angesichts der momentan extrem hohen Zahl von Asylsuchenden ist es sinnvoll, die Betreuungskapazitäten in den Kommunen hauptsächlich jenen Menschen zukommen zu lassen, die nach den geltenden Gesetzen eine Bleibeperspektive in unserem Land haben und nicht die Kommunen als Erstunterbringungseinrichtung zu missbrauchen.
Bei Investitionen für Asylunterkünfte von rund 150 Mio. Euro und weit über 100 Mio. Euro jährlich, die für Unterbringung, Versorgung und Unterstützung der vielen tausend Flüchtlinge in unserer Stadt aufgewendet werden müssen, ist unsere hoch verschuldete Stadt, ohne Hilfen des Bundes und des Landes nicht in der Lage aus eigener Kraft weder den städtischen Haushalt zu konsolidieren, noch unsere Altschulden abbauen zu können.

Die Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger ist spürbar und die Akzeptanz der Bevölkerung für die Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge nimmt immer mehr ab. Daher fordern wir alle politischen Verantwortlichen und Entscheidungsträger im Bund und Land NRW nachdrücklich auf, die Kommunen nachhaltig zu entlasten und ihrer Verantwortung nachzukommen und verlässliche und gute Rahmenbedingungen für alle zu schaffen!

In aller Deutlichkeit lehnen wir Rasssismus in jeglicher Form ab!

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Essen, 02.04.2016 (aktiv bis 01.10.2016)


Debatte zur Petition

Noch kein PRO Argument.
>>> Schreiben Sie das erste PRO-Petition Argument

CONTRA: Ja,nach Ablehnung rückführung am nächsten Tag sollte auch verankert werden! Unter Begleitung von Amtspersonen!

CONTRA: Sie schreiben in ihrem Text weiter unten das die Akzeptanz der einheimischen Bürger mehr als die Hälfte derer schon abgenommen hat. Das ist wohl die Mehrheit! Aber Sie fordern gegen den Willen der Mehrheit noch mehr Geld? Ist das Ihr Verständnis für Demokratie?



Petitionsverlauf

Kurzlink