Diese Petition richtet sich an den Deutschen Bundestag
Mit dieser Petition fordern wir den Deutschen Bundestag auf die Volksabstimmung nach Art. 20(2) Grundgesetz einzuführen! Dazu legen wir ein Ausführungsgesetz (s. unten) vor, welches von ca 3000 Menschen in einer Vorabstimmung gewählt wurde.
Zur Erinnerung: Art 20, Absatz 1 und 2
(1) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.
[2] Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Obwohl das Volk der Souverän ist und seine Staatsgewalt nach Artikel 20 Grundgesetz mit Wahlen UND Abstimmungen ausüben sollte, hat das Volk auf Bundesebene, wo die wichtigsten Entscheidungen fallen, nichts zu sagen, weil das notwendige Ausführungsgesetz für die Regelung der Volksabstimmungen bis heute fehlt. Wählen darf das Volk auf Bundesebene, aber nicht mitbestimmen bei Sachfragen. Gerade die heutige Zeit zeigt uns, wie notwendig das Mitbestimmen auf Bundesebene wäre.
In allen Bundesländern gibt es die Möglichkeit Volksabstimmungen durchzuführen, auch wenn die Regelungen dafür sehr unterschiedlich und nicht besonders volksfreundlich sind. Für Wahlen auf Bundesebene gibt es ein Ausführungsgesetz, für Volksabstimmungen fehlt es jedoch bis heute. Es wäre längst Pflicht der Politik gewesen, dies zu realisieren.
Da die Politik nicht bereit ist, für das Volk ein Ausführungsgesetz zu schaffen, hat die Bürgerinitiative Gemeinwohl-Lobby (www.gemeinwohl-lobby.de) die Initiative ergriffen und eine Vorabstimmung zu einem Ausführungsgesetz für Volksabstimmung auf Bundesebene initiiert. Vier Gesetzentwürfe standen zur Auswahl von vier verschiedenen Gruppierungen: SPD, DIE LINKE (DL), Mehr Demokratie e. V. (MD) und Bürgerinitiative Gemeinwohl-Lobby (GWL).
Die vier Gesetzentwürfe weisen enorme Unterschiede auf. Die Gesetzentwürfe von SPD, DIE LINKE und Mehr Demokratie e. V. beinhalten Themenbegrenzungen. So geben Sie z.B. keine Möglichkeit zu Abstimmungen bei Finanzthemen und keine Abwahlmöglichkeit von Amtsträgern innerhalb einer Amtsperiode. Der Gesetzentwurf der GWL beinhaltet keine Themenbegrenzung. Nur das Grundgesetz und die Menschenrechte setzen Grenzen. Auch Finanzthemen und Abwahlmöglichkeit von Amtsträgern innerhalb einer Amtsperiode sollen Gegenstand einer Volksabstimmung sein. Alle Gesetzentwürfe finden Sie unter
https://gemeinwohl-lobby.de/volksentscheid/
Fast 3000 Menschen aus ganz Deutschland haben an der Vorabstimmung teilgenommen. Der ganze Vorgang der Vorabstimmung wurde protokolliert.
93,63 Prozent der Teilnehmenden der Vorabstimmung haben für den Gesetzesvorschlag der GWL votiert, weitere Ergebnisse: Mehr Demokratie e.V. 5,05%, SPD 0,74%, Die Linke 0,58%).
Um unser zustehendes Recht endlich durchsetzen und so die Politik auf Bundesebene mitgestalten zu können, unterstützen Sie bitte mit Ihrer Unterschrift den Gesetzesvorschlag der GWL. Mit einer breiten Unterstützung der Bevölkerung können wir dann weitere Schritte starten, um die Schaffung des notwendigen Ausführungsgesetzes durchzusetzen.
Unterschreiben und verbreiten Sie diese Petition!
Hinweis: wir bitten alle, die an der Vorabstimmung teilnahmen, diese Petition auch zu unterzeichnen
Mit herzlichen Grüßen
Gerhard Fischer und Marianne Grimmenstein
Team Gemeinwohllobby
kontakt@gemeinwohl-lobby. de
Razones.
Angesichts des ausufernden Lobbyismus, der enormen Steuerverschwendungen (CumEx-Skandal, Masken-Deal usw.) und der zahlreichen Korruptionsskandale (Wirecard-Skandal, Aserbaidschan-Affäre, Korruptionsskandal in dem EU-Parlament usw.), ist es an der Zeit, dass die Bürgerinnen und Bürger mehr Mitbestimmungsrechte erhalten und Verantwortung übernehmen. Schließlich belegen auch Meinungsumfragen seit Jahren, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ein Mitspracherecht wünscht und bei wichtigen Fragen selbst entscheiden will.
Die Verantwortlichen in der Politik wollen dies nicht, wie die letzte Abstimmung zu diesem Thema letzten Jahres bewiesen hat, das Ergebnis war ernüchternd (dafür 69, dagegen 592)
https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/20/abstimmungen/einfuehrung-von-bundesweiten-volksentscheiden
Schon 2010 forderten Bürgerinnen und Bürger eine Volksabstimmung (76% dafür, 21% dagegen, 3% weiss nicht)
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/161726/umfrage/meinung-der-deutschen-zum-volksentscheid-auf-bundesebene/
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Liebe Unterstützer,
Sie alle haben schon die Petition unterzeichnet, vielen Dank dafür.
Noch sind wir weit vom Ziel entfernt, eine entspr. eindruckmachende Anzahl von Unterstützern dem Bundestag präsentieren zu können.
Zugegeben, eine konzertierte Aktion wäre sinnvoller gewesen als verschiedene Petitionen dazu. Aber die Schwierigkeit alle in ein Boot zu bekommen, ist enorm.Dennoch, aufgeben ist keine Option.
Wir haben mit unserer Petition auch gleich ein Ausführungsgesetz dazu parat, welches dann nur noch vom Bundestag angenommen werden muss.
Wir haben uns deshalb entschlossen nochmals eine Kampagne mit Flyer zu starten.
Die Bitte:
Wer kann unsere Flyer auf Veranstaltungen oder bei Demos helfen zu verteilen?
Bei Interesse, bitte um Mitteilung... Más. -
Änderungen an der Petition
el 15/03/24 -
Liebe Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner der Petition "Wir fordern Volksabstimmungen auf Bundesebene " ,
um möglichst vielen Menschen Kenntnis von unserer Petition zu geben, haben wir Flyer gedruckt, siehe auch unter Neuigkeiten.
Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie bereit wären uns auch beim Verteilen dieser Flyer (Straßenaktion, Veranstaltungen, Demos, Briefkasten) zu unterstützen.
Die Flyer können Sie kostenlos bei uns bestellen
Ca. 96 Stück für 1,60 € Porto und ca. 196 Stück für 2,75 € oder auch mehr ab 3,70 € Versandkosten. Per E-Mail: danielazibi@aol.com oder über Telegram: @systemfehler2020
Herzliche Grüße
das Team von Gemeinwohl-Lobby
kontakt@gemeinwohl-Lobby.de
Debate
Volksabstimmung auf Bundesebene > Es ist eine Petition, die sehr konkret durch ein von ca. 3000 Menschen gewähltes Ausführungsgesetz als Grundlage nimmt und dies dem Bundestag vorlegt. Darin sind alle Abstimmungsprozeduren enthalten. Die bisherigen Petitionen in diese Richtung fordern nur verbal, wir als Gemeinwohl-Lobby sagen wie es geht.
Der Gesetzentwurf steht nicht im Petitionstext. Stattdessen wird auf eine Internet-Seite verwiesen, auf welcher der Text aber ebenfalls nicht steht, sondern lediglich als PDF-Datei zum Herunterladen angeboten wird. Unter diesen Umständen unterschreibe ich nicht. Und ich frage mich, ob diese Petition dann so überhaupt gültig wäre. Unter Transparenz verstehe ich jedenfalls etwas anderes...
Instrumentos para difundir la petición
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Por qué la gente firma.
Neustadt
Ich will über meinen Körper und meine Gesundheit selbst bestimmen. Und in keiner Weltdiktatur mit vollständiger Überwachung leben sondern in Freiheit wie ich es möchte.
Düsseldorf
Jahrzehntelang andauernde Korruption, StasiNazi-Überwachung, kommunistische Bankster-Wohlfahrt auf Staatskosten, kapitalistische Verarmung der breiten Masse & totalitäre Gesundheitsdiktate bar jeglicher Wissenschaftlichkeit sind durch Bestechungs-prädestinierte parlamentarische Demokratie, in der seit mindestens 30 Jahren 80% der Gesetze GEGEN das Volk gemacht werden, nicht mehr in den Griff zu bekommen.
Evolution oder Regress ins Mittelalter - beides in Zukunft (un)möglich.
"It is well enough that people of the nation do not understand our banking and monetary system, for if they did, I believe there would be a revolution before tomorrow morning."
– Henry Ford
„Let me issue and control a nation’s money and I care not who writes the laws.”
– Mayer Amschel Rothschild; 1790
„The bankers own the earth. Take it away from them, but leave them the power to create money, they will create enough deposits to buy it back again. However, take it away from them, and all the great fortunes like mine will disappear and they ought to disappear, for this would be a happier and better world to live in. But, if you wish to remain the slaves of bankers and pay the cost of your own slavery, let them continue to create money.“
– Sir Josiah Stamp, Director of the Bank of England
„When a government is dependent upon bankers for money, they and not the leaders of the government control the situation, since the hand that gives is above the hand that takes. Money has no motherland; financiers are without patriotism and without decency; their sole object is gain.“
– Napoleon Bonaparte
“I believe that [private cartel] banking institutions are more dangerous to our liberties than standing armies. If the American people ever allow private banks to control the issue of their currency, first by inflation, then by deflation, the banks and corporations that will grow up around the [cartel] banks will deprive the people of all property until their children wake up homeless on the continent their fathers conquered. The issuing power
"The issue which has swept down the centuries and which will have to be fought sooner or later is the people versus the banks."
– Lord Acton
“Knowledge will forever govern ignorance, and a people who mean to be their own governors, must arm themselves with the power knowledge gives. A popular government without popular information or the means of acquiring it, is but a prologue to a farce or a tragedy or perhaps both.”
– James Madison
Dresden
Stärkung der Demokratie durch Mitbestimmung der Bürger
Dresden
Weil ich mitbestimmen will.
Brunsbüttel
Weil das Grundgesetz mit Art. 20 Abs. 1 und 2 die Möglichkeit dazu gibt. Deshalb muss auch bei politischen Themen das Volk gefragt werden.