Region: Ortenau
Health

Wir für unser Krankenhaus in der Ortenau - Stoppt die Agenda 2030

Petition is directed to
Landrat Frank Scherer
5.608 Supporters 5.305 in Ortenau
Collection finished
  1. Launched February 2020
  2. Collection finished
  3. Filed on 24 Jun 2020
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Die Unterzeichner/innen dieser Petition fordern den Landrat und den Kreistag des Ortenaukreises auf, die am 24. Juli 2018 vom Kreistag beschlossene „Agenda 2030“ aus sachlichen und wirtschaftlichen Gründen zurückzunehmen und im Kreistag neu zur Abstimmung zu bringen. Seit der Beschlussfassung wird von Monat zu Monat deutlicher, dass das Projekt nicht wie vorgesehen durchgeführt werden kann.

Reason

Im Juli 2018 hat der Ortenauer Kreistag, Träger des Verbunds aller Kreiskliniken, die Reduzierung von bisher 8 Klinikstandorten auf 4 Kliniken in Offenburg, Achern, Lahr und Wolfach beschlossen (Agenda 2030“). In Offenburg und Achern sollen jeweils Klinikneubauten entstehen. Die derzeitigen weiteren Krankenhaus-Standorte in Oberkirch, Kehl und Ettenheim sollen zum Zeitpunkt der Fertigstellung der neuen Kliniken aufgegeben und als Gesundheitszentren weitergeführt werden. Eine vorzeitige Schließung eines Standorts ist in der Diskussion.

Dabei wurde übersehen, dass der Ortenaukreis der flächengrößte Landkreis in Baden-Württemberg ist. Zusätzlich ist die Erreichbarkeit der übrig verbleibenden Kliniken durch die topografischen Bedingungen des Kreises erschwert. Ein nennenswert öffentlicher Nahverkehr steht auch nicht zu Verfügung. Für viele Patienten und deren Angehörige sind die Wege zu den neuen Klinikstandorten viel zu weit.

Der Kreistag hat im Juli 2018 die Agenda 2030 auf der Basis eines Kostenrahmens von 504 Mio. Euro beschlossen. Schon im Juli 2019 wurde von der Verwaltung die Summe auf 720 Mio. Euro korrigiert, Ende Januar 2020 erhöhte sich die prognostizierte Investitionssumme auf 921 Millionen Euro für die klinischen Bereiche, der Landrat spricht von einer Summe von 1,3 Milliarden Euro, zuzüglich werden noch Verluste von 240 Mio. Euro erwartet. Jetzt schon - ohne eine genaue Bauplanung - ein finanzielles Desaster!

In dem Beschluss der Agenda 2030 vom Juli 2018 ist eine Überprüfungsklausel beschlossen worden, die eine Überprüfung spätestens für das Jahr 2025 vorsieht. Wir fordern, diese Überprüfung unverzüglich vorzunehmen, da offensichtlich eine Entscheidung im Jahr 2025 zu spät sein wird.

Die Planung muss reduziert werden. Schwerpunkt sollte die neue Klinik in Offenburg sein. Erst nach deren Fertigstellung können Ettenheim, Kehl und Oberkirch auf eine Grundversorgung reduziert werden. Im Übrigen ist die Nachnutzung entsprechend dem Patientenbedarf nach den Ergebnissen der kommunalen Gesundheitskonferenz zu entwickeln.

Auch nach Schließung der Krankenhäuser müssen an diesen Standorten eine leistungsfähige Notfall-Ambulanz und stationäre Kurzzeit-Pflegebetten („Genesungsbetten“) verfügbar sein.

Diese Petition ist von "Wir für unser Krankenhaus" des "Runden Tischs" aus Oberkirch/Renchtal

Thank you for your support, Elke Honsel from Oberkirch
Question to the initiator

News

  • Sehr geehrte Unterstützer/innen des „Runden Tischs“,

    Wir bitten alle, die es irgendwie zeitlich hinbekommen,
    an der DEMONSTRATION
    am Dienstag, 21. Juli 2020, ab 14 Uhr
    vor der Sternenberghalle in Friesenheim
    zum Besuch des Sozialministers Manfred Lucha
    bei der Kreistagssitzung (Beginn 15 Uhr)
    teilzunehmen!

    Minister Manfred Lucha wird zu Beginn der Kreistagssitzung zur Agenda 2030 des Ortenaukreises Stellung nehmen. Direkte Fragen sind während der Sitzung lt. Landratsamt Ortenaukreis nur "den demokratisch gewählten Kreistagsmitgliedern“ vorbehalten.

    Immerhin durften Bürger und Bürgerinnen im Vorfeld Fragen einreichen, die der Minister dann „nach Möglichkeit in seine Ausführungen miteinfließen lässt.“
    Wir haben solche Fragen zusammengestellt.... further

  • Wie die Übergabe der 5.600 Unterschriften gelaufen ist - ist im Video zu sehen.
    Das Verhalten des Landrat Frank Scherer spricht für sich selbst und gibt uns Mut weiter am Ball zu bleiben - das letzte Wort ist noch lange nicht gesprochen, bzw. die Entscheidung ist noch lange nicht in trockenen Tüchern!
    Wir werden uns auch in den nächsten Wochen zu Demonstrationen am Oberkircher Löwenbrunnen einfinden und alle Interessierte weiter informieren und dort auch Anregungen aus dem Kreis der Teilnehmer gerne anhören!
    Wir versprechen: WIR LAUFEN NICHT WEG !!! - siehe Ende des Videos ;-)

Danke für die Übergabe der Petition. Ich war bei der Demonstration dabei - leider noch zu wenig Menschen die ihren Unmut zeigen.Ich hoffe, das wird sich steigern. Herr Dr. Stier hat sehr sachlich und gut argumentiert! Gegen eine zentrales Krankenhaus spricht nichts - wohl aber gegen die Aufgabe der "Außenstationen". (Notfall)-Versorgung der Bevölkerung vor Ort für bestimmte Notfälle muss gewährleistet bleiben !! Herbert Rendler

No CONTRA argument yet.

More on the topic Health

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now

openPetition international