Wir laden alle Ortenauer vor allem alle Renchtäler zu einer Kundgebung/Demonstration am Samstag, den 10. April ab 14 Uhr in Offenburg ein. Gemeinsam mit anderen Organisationen, die sich gegen die derzeitige Form der sogenannten Agenda 2030 wenden, soll der Demonstrationszug vom Bus-Bahnhof Offenburg über das Rathaus und den Lindenplatz zum Ortenau-Klinikum führen.

Anlass sind die angekündigten vorzeitigen Schließungen des Krankenhauses Oberkirch und Ettenheim. Für Oberkirch werden Vorbereitungen für die nächsten Wochen im Herbst schon getroffen – entgegen dem Agendabeschluss vom Juli 2018, in der der Fortbestand der kleinen Kliniken bis zum Jahre 2030 zum Gesamtbeschluss gehört hatte.

Schließung zum 30. September beantragt!

Schon am kommenden Donnerstag, 15. April, wird in der Sitzung des Gesundheits- und Klinik-Ausschusses von der Verwaltung des Ortenau-Klinikums die Einstellung des Krankenhausbetriebs auf den 30. September beantragt!!! Im Prinzip sind von Seiten der Verwaltung des Ortenau-Klinikums schon alle entsprechende Vorbereitungen, wie Zeitpunkt zur Versetzung des Personals sowie eine schnelle Umsiedlung des orthopädischen Oberkircher MVZs ins Krankenhaus getroffen.

Einen Vorbehalt gibt es insofern, dass eine schriftliche Absichtserklärung der Berufgenossenschaft für eine D-ARZT-Zulassung für das bisher rein orthopädische Oberkircher MVZ bis zur Kreistagssitzung am 20. Juli vorliegen muss.
Zusätzlich soll eine „Notfallsprechstunde“ wohl unter Beteiligung der Hausärzte in Oberkirch eingerichtet werden.

Ist das der große Wurf, nach dessen Vorbild die anderen kleinen Krankenhäuser in weitere „Zentren für Gesundheit“ umgewandelt werden soll???
Nicht durchdacht!

Aus unserer Sicht ist das Ganze nicht durchdacht, nur dem Wunsch der Verwaltung des Ortenau-Klinikums nach schnellem Ende des Krankenhausbetriebs in Oberkirch geschuldet!

Zur Erinnerung: Grundlage des Beschlusses des Kreistags vom Dezember letzten Jahres, das Oberkircher Haus vorzeitig zu schließen, war eine Sitzungsvorlage zu den anlaufenden Verlusten des Gesamtklinikums von insgesamt 280 Mio. Euro. Auf Oberkirch würden bei Weiterführung des Betriebs Verluste von insgesamt 9,5 Mio. Euro auflaufen. Das sind gerade mal 3,5% des Gesamtverlustes! Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein und kann eigentlich nicht das Argument für eine vorzeitige Schließung eines Krankenhauses sein, das die eigentliche Aufgabe hat, 30.000 Bewohnern des Renchtals als Grundversorger zu dienen!

Der eigentliche Hintergrund für die beabsichtigte vorzeitige Schließung ist eher in der verfehlten Personalpolitik zu suchen. Letzte Woche haben sich einige Mitarbeiter über die Linke Liste Ortenau an die Presse gewandt und die Missstände im Klinikum aufgeführt. Wenn Mitarbeiter den Mut zu solchen Aktionen aufbringen, dann ist es weit mehr als nur ein Hinweis, wie katastrophal die Arbeitsbedingungen im Ortenau-Klinikum sein müssen. Es ist jetzt dringend geboten, dass der zuständige Gesundheits- und Klinik-Ausschuss sich der Situation besonders der Pflegekräfte stellt und die Beschwerden endlich ernst nimmt und untersucht, anstatt über Schließungen oder gar über eine Umwandlung in eine andere Rechtsform zu entscheiden.
Renchtäler sind auch Ortenauer!

Der Runde Tisch ist nicht grundsätzlich gegen eine Umwandlung des Oberkircher Krankenhaus in ein Zentrum für Gesundheit. Aber die medizinische Grundversorgung für 30.000 Einwohner des Renchtals darf nicht – auch nicht zeitweise – weiter verschlechtert werden. Eine Schließung des Krankenhauses ist nur dann akzeptabel, wenn die chirurgische und internistische Versorgung – auch mit sogenannten Genesungsbetten – des Renchtals gesichert bleibt. Renchtäler sind auch Ortenauer!

Angesichts der aktuellen Situation weisen die Organisatoren für die Demonstration am Samstag in Offenburg auf die strikte Einhaltung der bekannten AHA-Regeln während der Demonstration hin.

Hier der Link zur Beschlussvorlage im GKA für 15. April:
https://kreistag.ortenaukreis.de/vorgang/…

Sehr geehrte Unterzeichner*innen unserer Petition,

in der nächsten Kreistagssitzung wird von Seiten der Kreisverwaltung und des Ortenau-Klinikums versucht, mit allen Mitteln unseren Protest gegen die Verschlechterung der ortsnahen medizinischen Versorgung im ländlichen Raum außerhalb der geplanten Kliniken in Offenburg, Lahr und Achern auszubremsen. Deshalb laden wir alle unsere Unterstützer zu einer Kundgebung

am Samstag, den 24. Oktober ab 14 Uhr in Offenburg am Busbahnhof ein.

Gemeinsam mit anderen Organisationen, die sich gegen die derzeitige Form der sogenannten Agenda 2030 wenden, wird der Demonstrationszug vom Bus-Bahnhof Offenburg über das Rathaus und den Lindenplatz zum Ortenau-Klinikum führen.

Anlass ist die Kreistagssitzung am 3. November, in der zum einen die Finanzierung der sogenannten Agenda 2030 beschlossen werden soll und auch die Schließung der ersten kleinen Klinik - das Krankenhaus in Oberkirch - trotz aller Zusagen vor dem anvisierten Jahr 2030 vorzeitig beschlossen werden soll!

Nach der Beschlussvorlage zur Finanzierung ist klar, dass es weit teurer wird als 2018 beim Kreistagsbeschluss der Agenda 2030 berechnet. Aus 504 Mio. Euro sind 929 Mio. Euro geworden, wobei die infrastrukturellen Zusatzbauten wie Personalwohnheim, Ärztehaus, Parkhaus etc. noch nicht eingerechnet sind.

Diese enormen Kosten sind lt. Finanzkonzept nur zu stemmen, wenn die Kreisumlage der Gemeinden erhöht wird. Damit wird eine Voraussetzung des Beschlusses vom Juli 2018 nicht beachtet. Außerdem muss die ganze Finanzierung bis zum Jahre 2058 gestreckt werden, wodurch die nächste Generation mit enormen Schulden belasten wird; andere wichtige anstehende Projekte im Kreis und den Gemeinden werden darunter leiden.

Wobei auch unter anderem aus den Berechnungen nicht klar wird, wie die vorausberechneten zusätzlichen 280 Mio. Euro auflaufenden Verluste zwischenfinanziert werden. Diese sollen ab 2030 durch geplante Gewinne in den neuen Kliniken erwirtschaftet werden. Selbst Geschäftsführer Christian Keller kann nicht wirklich diese vorhersehen: Orginal-Zitat: „Wenn nicht wir dann Gewinne machen, wer dann?“

Auch soll am 3. November im Kreistag auch ein sogenanntes „Konzept zu Weiterentwicklung der Betriebsstelle Oberkirch in ein „Zentrum für Gesundheit““, beschlossen werden. Von der in der Agenda 2030 im Jahre 2018 beschlossenen Nachnutzug als „Portalklinik“ des Oberkirch Krankenhauses ist in dem Konzept praktisch nichts zu finden. Aus dem Oberkircher Krankenhaus wird im Prinzip ein Pflegeheim, eine ortsnahe Gesundheits- und Notfallversorgung soll lediglich „angestrebt“ werden. Für die ca. 30.000 Renchtäler ist dieses Konzept völlig inakzeptabel, das vorgelegte Konzept widerspricht dem allgemeinen Konsens der Politik der „Stärkung des ländlichen Raums“. Selbst für kleinere Bagatellverletzungen wie ein blutender Finger bleiben bei einer Umsetzung dieses Konzepts nur weite Wege nach Offenburg oder Achern. Es ist auch davon auszugehen, dass den bisherigen Kliniken in Ettenheim und Kehl das gleiche Schicksal drohen wird.

Finanzielle Auswirkungen der der immer noch andauernden Coronakrise bleiben auch außen vor. Ob die als „politisches Versprechen“ mündliche Zusage des Sozialministers einer Landesförderung von 60% der förderfähigen Kosten unter diesen Umständen aufrechterhalten werden kann, steht in den Sternen.

Um auf die für weite Teile der Ortenauer Bevölkerung unerträgliche Situation bzw. Planung aufmerksam zu machen, laden wir alle Unterstützer zur Demonstration am Samstag ein.

Angesichts der aktuellen Situation weisen wir auf die strikte Einhaltung der bekannten AHA-Regeln während der Demonstration hin.