• Stellungnahme des Runden Tischs Krankenhaus Oberkirch zur Krankenhaus-Schließung

    at 30 Mar 2020 16:16

    Der Landrat hat nun auf Grundlage der Ausnahmeregelung des § 41 Abs. 4 Landkreisordnung die Eilentscheidung getroffen, das Oberkircher Krankenhaus unverzüglich und komplett bis Ende Mai zu schließen.
    Er begründet dies mit der dringend erforderlichen Umschichtung des Personals nach Achern. Ob der sachliche und personelle Ausbau der Stationen in Achern zur Bewältigung der Corona-Krise sinnvoll und zielführend ist und ausschließlich unter dieser Zielsetzung erfolgt, ist nicht jetzt, aber zu einem späteren Zeitpunkt zu überprüfen und zu bewerten.
    Zunächst sind wir angesichts der Herausforderungen konstruktiv bereit, dem Landrat einen Vertrauensvorschuss zu geben und die von ihm angeführte Begründung zu akzeptieren (obwohl Vertrauen nach den bisher gemachten Erfahrungen nicht mehr angebracht ist und man verwundert darüber ist, dass die Maßnahme nicht im Umlaufverfahren per Email bzw. Videokonferenz zumindest mit den Fraktionsvorsitzenden des Kreistages und den Mitgliedern des Gesundheits- und Klinik- Ausschusses abgestimmt wurde – wie das beispielhaft in einigen Gemeinden der Ortenau praktiziert wird)
    Das Anliegen des Runden Tisches war immer eine optimale medizinische Versorgung der Bürger! Deswegen akzeptieren wir in dieser besonderen Situation selbstverständlich alle Maßnahmen, die jetzt zur Bewältigung der Krise erforderlich sind.
    Wenn aber, wie der Landrat erklärt, die Maßnahme keine „strategische Implikation im Hinblick auf die AGENDA 2030“ darstellt, sondern einzig und allein der Bewältigung der anstehenden Herausforderung dienen soll, erwarten wir eine sofortige rechtsverbindliche Erklärung des Landrats, dass nach Wegfall der genannten Erforderlichkeit mindestens der bisherige status quo des Oberkircher Krankenhauses unverzüglich wiederhergestellt wird! Wenn wir den Institutionen vertrauen sollen, muss diese Erklärung umgehend abgegeben werden.

    Das Oberkircher Krankenhaus muss so bald als möglich wieder funktionsfähig gemacht werden, um die jetzt verschobenen Operationen durchführen zu können - zum einen für die Menschen, aber auch unter Finanzierungsgesichtspunkten! Die beiden funktionsfähigen Operationssäle müssen dringend so schnell wie möglich wieder genutzt werden!

    Wir appellieren an die Aufrichtigkeit des Landrats gegenüber seinen Bürgern!

    Und wir appellieren an uns alle: Wir bleiben zuhause! Wir bewegen uns im öffentlichen Raum so sorgsam und achtsam wie möglich!

  • Pressemitteilung vom 24.3.2020

    at 25 Mar 2020 11:03

    Pressemitteilung des „Runden Tischs Oberkirch“ Oberkirch, 24. März 2020

    Der Runde Tisch begrüßt die Absage des für heute angesetzten GK-Ausschusses des Kreistages Die Übergabe der Unterschriften der Petition: „Wir für unser Krankenhaus – Stoppt die Agenda 2030“ wird auf einen späteren Zeitpunkt nach Aufhebung der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg verschoben.

    Mit der Absage der öffentlichen Sitzung des Gesundheits- und Klinik-Ausschusses des Kreistages entfällt auch die geplante Überreichung der Petition mit den Unterschriftslisten. Der Runde Tisch Oberkirch wird die Laufzeit der Online-Petition verlängern. Sie ist weiter aufrufbar unter openpetition.de/!agendareform2030

    Stand heute haben insgesamt 4700 Bürgerinnen und Bürger, davon über 4.500 Ortenauer, die Petition unterschrieben, Die meisten Unterschriften kamen über Sammelbögen zusammen, die mit Hilfe von vielen engagierten Unterstützern unter sehr großem persönlichen Einsatz gesammelt wurden.

    Lt. Pressemitteilung des Landratsamtes wird Landrat Scherer dringende Entscheidungen, die nicht aufgeschoben werden können, im Rahmen seines Eilentscheidungsrechts gemäß § 41 Abs. 4 Landkreisordnung BW in Absprache mit den Fraktionsvorsitzenden und den jeweiligen Fraktionssprechern der Ausschüsse treffen. Die Kreistagsmitglieder werden jeweils zeitnah über die Eilentscheidungen informiert.

    Die Mitglieder des Runden Tischs gehen davon aus, dass mögliche Eilentscheidungen nicht den Bereich der sogenannten Agenda 2030 betreffen werden. Die Agenda 2030 wird es, wie geplant, so nicht geben können. Zum einen zeigen die derzeitigen Ereignisse, dass eine Agenda 2030 keine sinnvollen und nützlichen Strukturen geschaffen hätte. Zum anderen übersteigt die Finanzierung den, nach der Krise zur Verfügung stehenden finanziellen Rahmen.

    Es ist beschämend, dass es erst einer Pandemie bedurfte, um den Staat an seine erste Pflicht der „Daseins- Fürsorge“ für seine Bürger und Bürgerinnen zu erinnern. Dazu gehören unabdingbar auch eine dezentrale Gesundheitsversorgung an kleinen Krankenhäusern sowie erheblich finanzielle Mittel um Pflegekräfte und Ärzte angemessen zu entlohnen. „Das Missverhältnis zwischen „Systemrelevanz“ und Gehalt wird sich nach der Krise nicht mehr ignorieren lassen“(„Die Zeit“).
    Offen ist noch, wie eine transparente Information rund um die Entscheidungen zur Agenda 2030 in den nächsten Monaten sichergestellt wird, wenn Entscheidungen nur noch im kleinen Kreis getroffen werden. Dieses Recht auf eine zeitnahe Information wird der Runde Tisch nachdrücklich einfordern.

    Die Übergabe der Unterschriftenlisten wird auf einen Zeitpunkt verschoben, an dem wieder von einer normalen Öffentlichkeit gesprochen werden kann. Dann soll auch die abgesagte Kundgebung vor dem Landratsamt stattfinden.

    Wir bitten die Sammlung von Unterschriften unter Berücksichtigung der Kontaktbeschränkungen bis dahin fortzusetzen. Jede Unterschrift zählt.
    Runder Tisch Oberkirch (runder.tisch.oberkirch(at)mail.de)

  • Petition in Zeichnung - Absage der Sitzung des GK-Ausschusses des Kreistages morgen - Unterschriftenübergabe verschoben

    at 23 Mar 2020 22:15

    Sehr geehrte Unterstützer/innen des „Runden Tischs“,
    im Folgenden senden wir Ihnen aktuelle Informationen zu den Aktivitäten der Gruppe.

    Zunächst das Wichtigste: Heute Nachmittag nach 16 Uhr wurde - obwohl erwartbar - endlich die Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Kliniken für morgen 15 Uhr wegen der Coronavirus-Krise über eine Pressemitteilung abgesagt. Auch sollen alle weiteren Kreistagsitzungen und Ausschusssitzungen bis Mitte Juni entfallen.

    Aber: „Falls in dieser Zeit dringende Entscheidungen anstehen, die nicht aufgeschoben werden können, werden diese von Herrn Landrat Scherer im Rahmen seines Eilentscheidungsrechts gemäß § 41 Abs. 4 Landkreisordnung BW in Absprache mit den Fraktionsvorsitzenden und den jeweiligen Fraktionssprechern der Ausschüsse getroffen. Die Kreistagsmitglieder werden jeweils zeitnah über die Eilentscheidungen informiert“.

    Die Frage stellt sich, wie der Landrat dringende Entscheidungen, die nicht aufgeschoben werden können, auslegt. Nach unserer Meinung gehören da sicher nicht Entscheidungen zur sogenannten „Agenda 2030 „dazu, da sich die Faktenlage ja grundlegend geändert hat. Erst nach einer Analyse der derzeitigen Krise muss man alle bisherigen Pläne auf den Prüfstand stellen.

    Die Absage der Sitzung heißt auch: wir werden morgen die Petition NICHT an den Herrn Landrat übergeben und wir werden die Unterschriften – wie vom Landratsamt vorgeschlagen -NICHTper Post an das Landratsamt senden.

    Im Gegenteil: Wir werden die Laufzeit der Online-Petition verlängern. Sie ist weiter aufrufbar unter openpetition.de/!agendareform2030
    Momentan haben wir schon über insgesamt 4700 Unterschriften, über 4.500 Unterschriften aus der Ortenau, sammeln können. Die meisten kamen über Unterschriftenlisten zusammen, die mit Hilfe von sehr großem persönlichen Einsatz von vielen von Ihnen gesammelt wurden. Dafür ganz herzlichen Dank!

    Wenn es wieder möglich sein wird, planen wir für die Unterschriftenübergabe an den Herrn Landrat erneut eine große Kundgebung, auch wenn wir noch nicht das genaue Datum festlegen können

    Da wir weiter machen, würden wir uns weiter über Ihre Unterstützung freuen.
    So können Sie diese Mail oder den Link zur Petitionsseite an weitere mögliche Interessiert weiterleiten
    Auf der Petitionsseite gibt es auch weiter die Möglichkeiten,
    - Unterschriftenbögen für die Sammlung von Unterschriften auf Papier einfach als PDF herunterzuladen.
    - Auch sogenannte „Abrisszettel“ können als PDF runtergeladen werden.
    Alle Materialien – auch die oben genannten – sind bei einem Google-Drive-Konto zum Herunterladen wie folgt zusammengestellt:
    - der gesamte Petitionstext mit qr-code und Kontaktmailadresse des Runden Tischs
    - Abrisszettel
    - extra Unterschriftenlisten
    - Informationen zum Unterschreiben der Petition
    Hier der Link: t1p.de/ag2030

    Natürlich ist uns klar, dass die Möglichkeiten der Unterschriftensammlungen angesichts der Ausgangsbeschränkungen sehr eingeschränkt sind. Aber jede Unterschrift zählt!

    Besten Dank für die Unterstützung – und das Wichtigste: Bleiben Sie gesund!

    Mit freundlichen Grüßen
    Katharina Haenel
    runder.tisch.oberkirch@mail.de

  • Übergabe der Unterschriften am 24. März bei der GKA-Ausschuss-Sitzung am Dienstag 24. März geplant

    at 18 Mar 2020 15:57

    Besten Dank an alle UnterstützerInnen - momentan haben wir für unsere Petition fast 3700 Unterschriften - aus dem Ortenaukreis 3.500 Unterschriften zu verzeichnen!
    Herzlichen Dank an alle, besonders an diejenigen von ihnen, die mit Sammelbögen von Tür zu Tür gegangen sind.
    Bis einschließlich Montag werden wir noch weiter sammeln!!!
    Sollte die Sitzung des Gesundheits-Klinik-Ausschusse des Kreistages mit Sozialminister Manfred Lucha am 24. März stattfinden, werden wir die Unterschriften an Landrat Frank Scherer zu Beginn der Sitzung um 15 Uhr übergeben.

  • Übergabe der Unterschriften am 24. März bei der GKA-Ausschuss-Sitzung am Dienstag 24. März geplant

    at 18 Mar 2020 15:55

    Besten Dank an alles UnterstützerInnen - momentan haben wir für unsere Betition fast 3700 Unterschriften - aus dem Ortenaukresi 3.500 Unterschriften zu verzeichnen!
    Herzlichen Dank an alle, besonders an diejenigen von ihnen, die mit Sammelbögen von Tür zu Tür gegangen sind.
    Bis einschließlich Montag werden wir noch weiter sammeln!!!
    Sollte die Sitzung des Gesundheits-Klinik-Ausschusse des Kreistages mit Sozialminister Manfred Lucha am 24. März stattfinden, werden wir die Unterschriften an Landrat Frank Scherer zu Beginn der Sitzung um 15 Uhr übergeben.

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