Peticioni i drejtohet:
Bayerischer Landtag Petitionsausschuss
Wir wollen ein Faire-Löhne-Gesetz für Bayern!
Öffentliche Aufträge und staatliche Wirtschaftsförderung sollen in Bayern künftig nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihre Beschäftigten fair bezahlen. Das kann und muss der Landtag endlich per Gesetz festlegen und so aktiv faire Arbeit in Bayern fördern.
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Menschen, die im öffentlichen Auftrag für unsere Kinder Schulgebäude bauen, Essen kochen, die Klassenzimmer sauber machen oder den Müll abholen, werden in Bayern nicht fair bezahlt. Das ist ungerecht!
Das kommt daher, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge in Bayern im Gegensatz zu fast allen anderen Bundesländern nicht landesgesetzlich geregelt ist. Stattdessen werden öffentliche Aufträge meistens an den billigsten Anbieter vergeben. Lohndumping mit Steuergeld ist die Folge – auf dem Rücken von Beschäftigten und Steuerzahler*innen und der öffentlichen Kassen.
Diese Geiz-ist-Geil-Mentalität bei öffentlichen Aufträgen muss aufhören!
Allein im ersten Halbjahr 2021 haben Freistaat, Gemeinden und Kommunen für öffentliche Aufträge rund 15 Milliarden Euro ausgegeben, insbesondere in den Bereichen Bau, Reinigung, Müllabfuhr, öffentlicher Personennahverkehr und Catering. Mit so viel Geld hätte der Staat Gewicht auf dem Markt. Das muss er endlich nutzen, um gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne nach Tarif in Bayern aktiv zu fördern!
Dafür braucht es ein Faire-Löhne-Gesetz, das vorschreibt, dass Beschäftigte, die im Staatsauftrag arbeiten, auch fair und nach Tarif bezahlt werden. Wir wollen mit unserem Steuergeld gute Arbeit fördern. Das ist gerecht!
Quellenangaben (Stand: 30.03.2023):
- Geltende Rechtvorschriften für öffentliche Vergabeverfahren auf der Seite des bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
2019-10-08_Das_wirtschaftlichste_Angebot.pdf (bayern.de)
Leitfaden Unterschwellenbereich (bayern.de)
- Broschüre DGB Bayern "Informationen zur öffentlichen Vergabe in den Kommunen"
Broschüre Öffentliche Vergabe in den Kommunen | DGB Bayern
- Zur Höhe des durchschnittlichen öffentlichen Auftragsvolumens:
eu-vergabestatistik-2019.pdf (bmwk.de)
- DGB-Berechnungen zu den Kosten von Tarifflucht
Verluste in Milliardenhöhe: Tarifflucht und Lohndumping verursachen enormen finanziellen Schaden! | DGB
