Region: Bavaria
Welfare

Wir retten die Löhne! – Gemeinsam für ein Faire-Löhne-Gesetz in Bayern.

Petition is directed to
Bayerischer Landtag Petitionsausschuss
2,650 2,540 in Bavaria
11% from 24,000 for quorum
  1. Launched March 2023
  2. Time remaining > 3 months
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Wir wollen ein Faire-Löhne-Gesetz für Bayern!

Öffentliche Aufträge und staatliche Wirtschaftsförderung sollen in Bayern künftig nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihre Beschäftigten fair bezahlen. Das kann und muss der Landtag endlich per Gesetz festlegen und so aktiv faire Arbeit in Bayern fördern. 

Reason

Menschen, die im öffentlichen Auftrag für unsere Kinder Schulgebäude bauen, Essen kochen, die Klassenzimmer sauber machen oder den Müll abholen, werden in Bayern nicht fair bezahlt. Das ist ungerecht!

Das kommt daher, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge in Bayern im Gegensatz zu fast allen anderen Bundesländern nicht landesgesetzlich geregelt ist. Stattdessen werden öffentliche Aufträge meistens an den billigsten Anbieter vergeben. Lohndumping mit Steuergeld ist die Folge – auf dem Rücken von Beschäftigten und Steuerzahler*innen und der öffentlichen Kassen.

Diese Geiz-ist-Geil-Mentalität bei öffentlichen Aufträgen muss aufhören!

Allein im ersten Halbjahr 2021 haben Freistaat, Gemeinden und Kommunen für öffentliche Aufträge rund 15 Milliarden Euro ausgegeben, insbesondere in den Bereichen Bau, Reinigung, Müllabfuhr, öffentlicher Personennahverkehr und Catering. Mit so viel Geld hätte der Staat Gewicht auf dem Markt. Das muss er endlich nutzen, um gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne nach Tarif in Bayern aktiv zu fördern!

Dafür braucht es ein Faire-Löhne-Gesetz, das vorschreibt, dass Beschäftigte, die im Staatsauftrag arbeiten, auch fair und nach Tarif bezahlt werden. Wir wollen mit unserem Steuergeld gute Arbeit fördern. Das ist gerecht!

Quellenangaben (Stand: 30.03.2023):

  • Geltende Rechtvorschriften für öffentliche Vergabeverfahren auf der Seite des bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

2019-10-08_Das_wirtschaftlichste_Angebot.pdf (bayern.de)

Leitfaden Unterschwellenbereich (bayern.de)

  • Broschüre DGB Bayern "Informationen zur öffentlichen Vergabe in den Kommunen"

Broschüre Öffentliche Vergabe in den Kommunen | DGB Bayern

  • Zur Höhe des durchschnittlichen öffentlichen Auftragsvolumens:

eu-vergabestatistik-2019.pdf (bmwk.de)

  • DGB-Berechnungen zu den Kosten von Tarifflucht

Verluste in Milliardenhöhe: Tarifflucht und Lohndumping verursachen enormen finanziellen Schaden! | DGB

 

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News

  • Die Menschen in Bayern haben ein Anrecht auf gute Kitas, Schulen und Universitäten, hochwertige Krankenhäuser, funktionierende Verkehrswege, schnelles Internet, bezahlbare Wohnungen und eine intakte Umwelt. Das alles gibt es aber nicht zum Nulltarif. Wir fordern deshalb von der künftigen Staatsregierung: Raus mit der Schuldenbremse aus der Bayerischen Verfassung! Jetzt braucht es eine Investitionsoffensive für ein zukunftsfähiges Bayern! #LTWBayern2023

  • Bei Ausschreibungen im Schienenpersonennahverkehr ist zwar jedes Sitzmuster und jede Toiletteneinrichtung genauestens vorgegeben - keine Rolle spielt allerdings, ob die Beschäftigten nach Tarifvertrag bezahlt werden. Das muss endlich ein Ende haben! Wir sagen: Nächster Halt: Faire Löhne - mit einem Faire-Löhne-Gesetz für Bayern! #WirRettenDieLöhne #LTWBayern2023

  • Heute gilt mehr denn je, dass die Wirtschaft nachhaltig aufgestellt werden muss, damit Wertschöpfung, Wohlstand und Arbeitsplätze erhalten bleiben bzw. neu geschaffen werden. Das Industrieland Bayern kann mit seinen innovativen Branchen und Betrieben zum Vorreiter für eine gelungene sozial-ökologische Transformation werden. Dafür ist eine landesweite Strategie für das nächste Jahrzehnt notwendig. Aus ökologischer Sicht ist die Dekarbonisierung die herausragende Aufgabe unserer Zeit. Gleichzeitig braucht es einen sozial gerechten Wandel, der auf Gute Arbeit, Tarifbindung, Mitbestimmung, Bildung und Beschäftigungssicherung setzt. #LTWBayern2023

Kein staatliches Lohndumping mehr!

Hallo, ich halte nichts davon, dass ein Gesetz "faire Löhne" regelt. Dies muss weiterhin der jeweilige Arbeitgeber mit seinen Tarifpartner ausmachen. Und wenn es keinen Tarifpartner gibt (sicher die meisten Handwerksbetriebe), dann direkt mit den Mitarbeitern Vereinbarungen treffen. Gute Arbeitgeber zahlen vernünftige Löhne, bei den anderen können die Mitarbeiter kündigen.

Why people sign

Dass die Firmen die Möglichkeit haben, die Leute anständig zu bezahlen, die letztendlich die Arbeit machen.
Außerdem können die Preise eh nicht gehalten werden, oder nur durch minderwertiges Material. Sobald irgendwas unvorhersehbares eintritt, gibts Nachträge, so manche Firma ging pleite an den Vertragsstrafen usw.

Es ist wichtig, dass gerechte, faire Löhne gezahlt werden. Der Staat muss ein Beispiel vorlegen und die Dienstleister die faire Löhne zahlen unterstützen. Sparen an der falschen Stelle ist keine Lösung.

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