Region: Germany
Agriculture

Wir wollen eure ”Bauernmilliarde” nicht!

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
5.132 Supporters 5.116 in Germany
10% from 50.000 for quorum
  1. Launched 31/01/2020
  2. Collection yet 2 months
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
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Nach zahlreichen deutschlandweiten Protestaktionen der Landwirte hat die Bundesregierung eine Milliarde Euro für die Landwirte in Aussicht gestellt.

Wir Landwirte lehnen diese ”Bauernmilliarde” ab. Mit diesem Geld will sich die Bundesregierung von ihrer Verantwortung freikaufen und von ihren Versäumnissen aus der Vergangenheit ablenken. Politikversagen soll mit Steuergeld vertuscht werden. Damit ist keinem Landwirt geholfen. Es wäre sinnvoller, das Geld in die Überprüfung des Messstellennetzes zu stecken!

Wir fordern:

  • die zeitnahe Überprüfung aller deutschen Messstellen nach bundesweit einheitlichen Kriterien,

  • die technische und bauliche Ertüchtigung aller Messstellen, damit diese die Mindest-Qualitätsanforderungen an WRRL-Wasserstands- und Güte-Messstellen erfüllen

  • Nach erfolgter Ertüchtigung der Messstellen sind von allen nach Brüssel gemeldeten Messstellen aktuelle Messwerte nach bundesweit einheitlichen Kriterien (z.B. gleicher Abstand zur Grundwasseroberkante; keine Beschränkung auf Messungen bis 30 m unter der Grundwasseroberkante – Ausschöpfung der nach der Nitratrichtlinie möglichen Spielräume) zu ermitteln und nach Brüssel zu melden. Dabei ist sicherzustellen, dass die nach Brüssel übermittelten Messwerte ein repräsentatives Abbild aller deutschen Messstellen liefern. Diese repräsentativen Messwerte müssen Grundlage für alle weiteren Verhandlungen mit der EU sein.

  • Ermittlung und Benennung aller Eintragsverursacher, die neben der Landwirtschaft ebenfalls für Nitrateinträge verantwortlich sind (kommunale Abwässer etc.)

  • repräsentative Abbildung der landwirtschaftlichen Einträge in das Grundwasser, da nur diese von Landwirten beeinflusst werden können

  • Kooperationen zwischen Wasserversorgern und Landwirten zur zielgerichteten Minimierung von Nitrateinträgen am Ort der Entstehung müssen Vorrang vor pauschaler 20%-iger Unterdüngung haben.

  • Aussetzung aller weiteren Verschärfungen der Düngeverordnung bis zur Umsetzung der vorgenannten Forderungen.

Reason

Sachverständigengutachten in einigen Bundesländern haben zahlreiche Anhaltspunkte ergeben, dass ein nicht unerheblicher Teil der deutschen Grundwassermessstellen nicht oder nur bedingt für die Ermittlung korrekter Messwerte geeignet ist.

Die aus teilweise fragwürdigen Messstellen gewonnenen Messwerte wurden nach Brüssel gemeldet und bilden die Grundlage für das Anlastungsverfahren gegen die Bundesregierung und die drohenden Strafzahlungen an die EU. Der Umstand ist den politischen Entscheidungsträgern seit vielen Jahren bekannt. Nunmehr hat die Bundesregierung zur Abwendung von Strafzahlungen die Verschärfungen der Düngeverordnung beschlossen und beabsichtigt, weitere Verschärfungen zu beschließen.

Ein fachlicher und sachlicher Umgang mit der Datengrundlage und dem Messstellennetz sowie der Aufbau eines geeignetes Messstellennetzes, wie in anderen europäischen Mitgliedsstaaten, sollte Grundlage jeder Entscheidung sein. Der Generalverdacht gegen Landwirte und Bodeneigentümer führt zu einer unangemessenen Benachteiligung. Die hinzunehmenden Verluste durch eine weitere Verschärfung des Düngerechts werden die Betriebe in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen und die deutschen Steuerzahler belasten.

Die Politik hat das Problem mit verursacht. Wir wollen keine Neiddiskussion über Milliardenbeträge, die uns nur ruhigstellen sollen. Damit wird das Ausgangsproblem nicht gelöst.

Wir wollen einen fairen, faktenbasierenden und ideologiefreien Umgang mit dem Thema Nitrateintrag in den Grundwasserkörper.

Thank you for your support, RBV Westsachsen e.V. from Hartmannsdorf
Question to the initiator

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News

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Why people sign

  • 1 day ago

    Weil wir eine einheitliche Untersuchungsmethode für alle Meßstellen in der EU brauchen.

  • 3 days ago

    Es sitzen nur noch fachfremde Politiker in den Ämtern. Sie verstehen nicht, dass wir Bauern kein zusätzliches Geld wollen, welches wie Almosen aussieht, sondern wir unsere Produkte zu reellen Preisen verkaufen wollen. Dazu gehört als erstes: Schluss mit der Wettbewerbsverzerrung. Wir produzieren unter sehr hohen Qualitätsstandarts, sind auch jederzeit bereit, diese noch zu verbessern. Das geht aber nur einheitlich. Es nützt nichts, Produkte einzuführen, bei denen eine Qualitätskontrolle höchstens auf dem Papier durchgeführt wurde, aber tatsächlich niemand die Produktion gesehen hat bzw. die Augen davor verschließt. Auch die Schwarzmalerei unseres Naturdüngers ist katastrophal. Es wurde viel verbessert, aber was über Jahrzehnte (nach politischen Empfehlungen) zuviel gedüngt wurde, braucht nun mal seine Zeit, bis die Verbesserung im Boden messbar ist. Außerdem müssen die Defekte in der Kanalisation offen gelegt werden, damit auch die Bevölkerung sieht, dass die Bauern nur einen kleinen Beitrag zur Minderung der Nitratwerte beitragen können und der Großteil von den Städten und Gemeinden abhängt.

  • 4 days ago

    Bin Landwirt. Also betroffen

  • 4 days ago

    Wir wollen eine faire Behandlung und keine Allmosen. Auf die EU Gelder haben wir einen Rechtsanspruch wie jeder andere Landwirt in der EU auch. Da wir Nettozahler sind, sollten sich unsere Politiker nicht von jedem hergelaufenen Europaabgeordneten vorführen lassen. Großbritannien haben sie schon vergrault. Sind nur noch Frankreich und wir. Singen wir gemeinsam: Wer soll das bezahlen.

  • Nicht öffentlich Schwabmünchen

    5 days ago

    Gefahr einer sog. Agrarwende.

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