地域: Hessen

Wirtschaftswege in Hessen für Radfahrer freigeben!

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請願書の宛先
Hessischen Landtag

37 署名

請願者は請願書を提出/引き渡さなかった。

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  1. 開始 2018
  2. コレクション終了
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請願書の宛先: Hessischen Landtag

Der Hessische Landtag möge beschließen, dass Wirtschaftswege in Hessen - so wie es in allen anderen Bundesländern, nur bisher in Hessen nicht, geregelt ist - ohne vorherige Genehmigung der Wegeeigentümer mit dem Fahrrad befahren werden dürfen.

理由

In § 59 und § 60 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) regeln, daß in Feld und Flur das Betreten der freien Landschaft auf Straßen und Wegen sowie auf ungenutzten Grundflächen zum Zweck der Erholung allen Menschen auf eigene Gefahr gestattet ist.

Durch Landesrecht, können andere Benutzungsarten ganz oder teilweise dem Betreten gleichgestellt werden. Alle Bundesländer haben dies für das Reiten auf Wegen so geregelt. Für das Radfahren auf Wegen gilt das gleiche, nur nicht, und das seit über 35 Jahren, in Hessen, vgl. §27 HAGBNatSchG (Hess. Anpassungsgesetz zum BNatSchG). Das Kutschfahren ist hingegen in Hessen auf Wirtschaftswegen neben dem Reiten zulässig.

Soweit trotz § 60 BNatSchG (s.o.) aus Politik und Berufsverbänden eine Haftung der Landwirte für Gefahrenfolgen (Rübenmatsch etc.) befürchtet wird, ist das Unsinn. Die Verkehrssicherungspflicht ist dahingehend nicht gegeben. Sie beschränkt sich in der Regel auf die auf die Zweckbindung des jeweiligen Weges ausgerichtete Wegequalität (vgl. LG Bad Kreuznach v. 27.12.1995 – 3 O 482 ⁄ 94; LG Essen v. 18.11.1993 – 4 O 370 ⁄ 93), hier also "Landwirtschaft". Im Übrigen gilt gemäß §60 BNatSchG, dass das Betretungsrecht und, soweit ihm vom Landesgesetzgeber gleichgestellt, auch das Radfahren auf eigene Gefahr erfolgen, dadurch keine zusätzlichen Sorgfalts– oder Verkehrsicherungspflichten begründet werden und im Übrigen keine Haftung für typische, sich aus der Natur ergebende Gefahren besteht.

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請願に関する情報

請願開始: 2018/02/20
コレクション終了: 2018/08/19
地域: Hessen
カテゴリ: 環境

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    20.02.2018 で
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  • Links zu Gesetzen

    20.02.2018 で
    § 59 BNatSchG

    https://www.gesetze-im-internet.de/bnatschg_2009/__59.html

    § 60 BNatSchG

    https://www.gesetze-im-internet.de/bnatschg_2009/__60.html

    § 27 HAGBNatSchG

    http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?t=151915117458019275&xid=4200488,28

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