Region: Germany
Topic suggestion
Habitation

Wohnrecht für Mieter vor Eigenbedarf!

Petition is directed to
Petitionsausschuss des deutschen Bundestages
33 Supporters 33 in Germany
0% from 50.000 for quorum
  1. Launched 13/02/2021
  2. Time remaining >5 Months
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
I agree to the storage and processing of my personal data. The petitioner can see name and place and forward this information to the recipient. I can withdraw my consent at any time.

Jeder Mieter läuft Gefahr, seine Wohnung zu verlieren, wenn der aktuelle Besitzer einen Eigenbedarf anmeldet. Selbst wenn die Wohnung im Moment einer Firma oder Gesellschaft gehört, bei der dies nicht passieren kann, kann sie jederzeit an einen privaten Investor verkauft werden, der dann einen Eigenbedarf anmeldet, was zum Verlust der Wohnung führen würde.

Es ist bekannt, dass viele dieser Eigenbedarfsanmeldungen nur vorgeschoben sind und die Personen, wegen deren angeblichen Bedarfs die Mieter gekündigt wurden, nach deren Auszug gar nicht einziehen. Aber selbst im Falle eines echten Eigenbedarfs ist es ein Skandal, dass Mieter aus ihrer Wohnung verdrängt werden können, nur weil jemand mehr Geld hat als sie und ihre Wohnung kauft. Das Argument, dass den Mietern dabei ein Vorkaufsrecht eingeräumt wird, ist fadenscheinig, denn wenn die Mieter das Geld für den Kauf ihrer Wohnung besäßen, würden sie wohl nicht zur Miete wohnen, sondern in einem eigenen Haus oder einer eigenen Wohnung. Dafür spricht auch die Tatsache, dass nur durchschnittlich 4 % aller Mieter in dieser Situation von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen. Alle anderen werden verkauft.

In Dänemark gibt es ein Gesetz, das besagt, dass Mietern nicht wegen Eigenbedarfs gekündigt werden kann, wenn sie seit mindestens einem Jahr in ihrer Wohnung wohnen. Bei uns in Deutschland dagegen können noch immer Menschen aus ihrer Wohnung vertrieben werden - selbst Rentner, die 30 Jahre und länger darin wohnen! So werden Existenzen zerstört.

Wenn ein reicher Mensch wirklich einen Eigenbedarf hat, kann er sich auch eine leere Wohnung kaufen. Ein tatsächlich vorhandener Eigenbedarf ist also keine Rechtfertigung dafür, Menschen aus ihrer Wohnung zu vertreiben.

Es ist daher dringend nötig, diesen Missstand zu ändern. Nach Paragraf 573 Absatz 2 Nr. 2 des BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) können Vermieter als natürliche Personen eine Kündigung wegen Eigenbedarfs aussprechen. Wir fordern mit dieser Petition, den Paragrafen dahingehend zu ändern, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarfs grundsätzlich nicht mehr möglich ist, sondern den Mietern (und im Todesfall eines Mieters auch den in der Wohnung lebenden Hinterbliebenen) ein lebenslanges gesetzliches Wohnrecht eingeräumt wird.

Reason

Dieser Missstand kann jeden Menschen treffen, der zur Miete wohnt, in Deutschland waren das im Jahr 2015 bereits 19,7 Millionen Menschen.

Ich bin selber betroffen, da die Wohnung, in der ich mit meiner Familie seit 21 Jahren wohne, verkauft werden soll und wir auch nicht das Geld haben, um sie selber zu kaufen. Wir haben Angst, wie so viele andere vertrieben zu werden!

Ich bitte Sie daher zum Wohl aller Mieter diese Petition zu unterstützen und damit die Wohnsituation für alle Mieter in Deutschland zu verbessern.

Thank you for your support, Ulrich Rathgeber from Berlin
Question to the initiator

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Not yet a PRO argument.

Diese Regelung würde vermutlich dazu führen, dass nur noch zeitlich befristete Mietverträge angeboten werden würden. Damit hätte der Vermieter zumindest regelmäßig die Gelegenheit, den Vertrag nicht zu verlängern und seine Wohnung freizubekommen. Und dann heißt es: alle zwei Jahre neuer Vertrag, neue Mietanpassung.

Why people sign

  • Not public München

    17 hours ago

    Ich bin Mieterin.

  • 18 hours ago

    Die Wohnsituation ist schon schwierig genug. Da kann es nicht sein, dass wer das Glück hat, eine Wohnung gefunden zu haben, aus dieser ausziehen muss, wenn der Vermieter keine wirklich driftigen Gründe dafür hat.

  • 6 days ago

    Musste selbst wegen Eigenbedarfs aus meiner Wohnung ausziehen, obwohl im 1. OG eine praktisch gleichwertige Wohnung fast 12 Jahre leer gestanden hat.

  • 6 days ago

    Vermieter haben finanziell bessere Möglichkeiten, das ist unfair gegenüber den Mietern, die meistens schon Schwierigkeiten haben die Miete zahlen zu können

  • Mirko Caspary Wuppertal

    9 days ago

    ja und das sofort.

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