Region: Germany
Habitation

Wohnungsnot: Protest-Campen vor dem Reichstag erlauben! #DagegenAnCampen

Petition is directed to
Bundesregierung; Deutscher Bundestag Petitionsausschuss; Bundesamt für Inneres, Bau & Heimat (BMI); Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, Bundesbauminister Horst Seehofer; Grünflächenämter Berlin
52 Supporters 52 in Germany
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  1. Launched March 2019
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Campen vor dem Reichstag erlauben; Verbot durch "Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes" (BefBezG) aussetzen.

Reason

Die Situation auf dem Wohnungs- und Immobilienmarkt lässt sich mit wenigen Worten zusammenfassen: absurd, freiheitsberaubend, existenzbedrohend.

Das politische Versagen muss die folgende Fragestellung erlauben:

Spekulieren Entscheider in hohen Ämtern, Richter und Politiker mehrheitlich selbst mit Immobilien und behindern aus Eigeninteresse effektive Maßnahmen gegen die Wohnungsnot?

Diese Frage möchten wir stellen, indem wir friedlich und sauber unsere Zelte, Wohnmobile, Tiny Houses usw. als satirischen Wohnraum für ein Wochenende aufstellen. Urbanes Wild-Campen sozusagen - mit der geforderten Duldung von der Stadt Berlin.

Doch erschweren auch hier, wie beim Wohnungsbau, Gesetze* ( insb. BefBezG ) , Richtlinien*, Genehmigungsverfahren*, Verbote*, falsche Prioritätensetzung diese satirische Aktion.

“Das Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes (BefBezG) grenzt jeweils für den Deutschen Bundestag, (...) einen „Befriedeten Bezirk“ ab, in dem Versammlungen unter freiem Himmel grundsätzlich verboten sind.” ( Quelle: siehe Unten*)

Diese Petition richtet sich darum an:

  • die Bundesregierung Diese kann das Gesetz BefBezG neu verhandeln, die Aussetzung oder die Abschaffung beschließen.

  • das BMI | Bundesministerium für Bau und Heimat Dieses ist zusammen mit dem Bundespräsidenten des Bundestag dafür zuständig, die befriedete Zone am Platz der Republik freizugeben.

  • den Präsidenten des Deutschen Bundestag Wolfgang Schäuble Dieser ist laut BMI dafür zuständig, die befriedete Zone und Grünfläche am Platz der Republik freizugeben.

  • die Berliner Grünflächenämter.
    Diese sind dafür zuständig, Grünflächen in den Bezirken freizugeben.

Wir fordern, dass das Versammlungsverbot BefBezG für friedliche, satirische Projekte ausgesetzt wird und auch Spontanversammlungen möglich werden. Wir fordern, dass der Platz der Republik vor dem Reichstag, sowie in jedem Bezirk mindestens eine zentrale Grünfläche als öffentliche und kostenlose Camping-Fläche mindestens am 10.08. und 11.08.2019 freigegeben wird.

Wir sind direkt von der Wohnungs-Not und dem Mietenwahnsinn betroffen und möchten mit dieser Aktion und Petition die amtierenden Bauministerinnen und -minister, sowie alle Bau- & Wohnungs-Politiker, -Entscheider und -Rechtsprecher auf Bundes und Länderebene erreichen.

Denn wenn die Politik nicht in der Lage ist die Wohnungsnot zu lösen, muss sie wenigstens Platz für Alternativen, sowie Raum für Protest anbieten.

Thank you for your support, Paul Wiedenmann from Berlin
Question to the initiator

News

Not yet a PRO argument.

Braucht ihr eigentlich für alles eine Genehmigung??? Falls nicht ein Monarch existiert (und der deutsche Bürger scheint es leider nicht zu sein), gehört dieser Raum ohnehin niemandem. Es ist also erlaubt. Eben nicht von der BRD. Protest funktioniert einfach anders ... und zwar ohne Genehmigung.

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