Petitionen blev ikke opfyldt
Dette er en online petition des Deutschen Bundestags ,
Der Deutsche Bundestag möge sich doch bitte an die 2017 getätigten Äußerungen zum Thema Baukindergeld halten, wo es hieß, dass dieses auch rückwirkend ab Juli 2017 gelte. Hierauf haben sich bundesweit Familien verlassen.
Begrundelse
Aufgrund der langen Regierungsbildung, sowie den langen Verhandlungen in der GroKo hat sich die Einigung zum Thema Baukindergeld bis Mitte 2018 herausgezogen. Für diese Verzögerung sollten nicht diejenigen Familien bestraft werden, welche sich auf die Äußerungen in 2017 verlassen haben und nach Juli 2017 einen Bauantrag gestellt haben oder einen Kaufvertrag unterschrieben haben.Entgegen der aktuellen Planung, wo das Baukindergeld erst ab 01.01.2018 gelten soll, sollte sich hier an die ursprüngliche rückwirkende Gültigkeit festgehalten werden.
Link til petitionen
Nyheder
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
den 09-01-2019Pet 2-19-06-2320-008558 Wohnungswesen
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, das Baukindergeld rückwirkend ab Juli 2017 zu
gewähren.
Die Eingabe wird dahingehend begründet, aufgrund der langen für die
Regierungsbildung und Bildung der Großen Koalition benötigten Zeit habe sich die
Einigung zum Thema Baukindergeld bis Mitte 2018 hingezogen. Für diese
Verzögerungen sollten nicht diejenigen Familien bestraft werden, welche sich auf die
Äußerungen zum Thema Baukindergeld und dessen rückwirkende Einführung ab Juli
2017 verlassen und nach Juli 2017 einen Bauantrag... mere
Debatter
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