Ziviler Bevölkerungsschutz - Bundesgesetz für den Rettungsdienst

Die Ausschreibung von rettungsdienstlichen Leistungen führt dazu, dass ausschließlich Personalkosten gesenkt werden können. Kosten für Material und die Vorhaltung von Rettungsmitteln können und werden dadurch nicht verändert. Dies führt dazu, dass erfahrene und gut qualifizierte Rettungsassistenten/-innen ihren Beruf nicht weiter ausüben können. Europaweite Ausschreibungen verschlechtern die Situation zunehmend.Das am 01.01.2014 in Kraft getretene Notfallsanitätergesetz wird und kann unter bestehenden Bedingungen nicht umgesetzt werden, da die dadurch entstehenden Kosten für Ausbildung und Ergänzungsprüfungen nicht in bestehenden Ausschreibungen vorgesehen waren und somit durch Leistungserbringer nicht finanziert werden können. Weiter sind die erforderlichen Notfallsanitäter bisher in keinem der Landesgesetze verankert und es erfordert die Novellierung aller Rettungsdienstgesetze auf Landesebene, um das neue Notfallsanitätergesetz effektiv in Kraft treten zu lassen. Der Kostendruck auf die Leistungserbringer und somit auf die Angestellten im Rettungsdienst führt dazu, dass die Löhne deutlich unter denen in ähnlichen Gruppen (TVöD) liegen und durch Bereitschaftszeit, Arbeitsbereitschaft und Opt-out-Regelungen die Arbeitszeiten zum Teil über 48 Wochenarbeitsstunden erhöht werden, obwohl diese Bereitschaftszeiten und Pausen nicht effektiv anfallen. Allen genannten Problemen könnte durch ein bundesweites Rettungsdienstgesetz und eine Verstaatlichung, beziehungsweise eine einheitliche Rekommunalisierung entgegengewirkt werden. Die Kosten würden durch die Zentralisierung der Verwaltung und Materialbeschaffung minimiert und der Bevölkerungsschutz würde sich deutlich verbessern. Der Rettungsdienst mit seinem immer breiter werden Spektrum an Aufgaben muss als hoheitliche Aufgabe anerkannt werden.