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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:08 Uhr

    Pet 2-18-15-2124-004850

    Gesundheitsfachberufe
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 19.03.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition den Landesvolksvertretungen zuzuleiten. Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass ein Bundesgesetz für den Rettungsdienst
    erlassen wird.
    Mit der Petition wird ein Bundesgesetz für den Rettungsdienst angestrebt und mit
    derzeitigen Entwicklungen im Rettungsdienst wie der Notwendigkeit, diesen
    europaweit auszuschreiben, den Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter oder den
    Problemen bei der Umsetzung des Notfallsanitätergesetzes begründet. Daher sei es
    nach Ansicht des Petenten notwendig, den Rettungsdienst in der Bundesrepublik
    Deutschland zu verstaatlichen und zu einer hoheitlichen Aufgabe zu ernennen.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 351 Mitzeichnungen sowie
    11 Diskussionsbeiträge ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Im Grundgesetz ist u.a. die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Bundesländern
    geregelt. Dabei sieht Art. 70 Abs. 1 Grundgesetz (GG) als Grundsatz vor, dass die
    Länder das Recht der Gesetzgebung haben. Lediglich soweit dem Bund
    Gesetzgebungsbefugnisse in den Art. 73 und 74 GG zugewiesen sind, darf dieser
    tätig werden.
    Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Regelung der Ausbildung des
    Notfallsanitäterberufs, bei dem es sich um einen Heilberuf handelt, ist Ausfluss des
    Art. 74 Abs. 1 Nummer 19 GG, der es dem Bund erlaubt, die Zulassung zu ärztlichen

    und anderen Heilberufen zu regeln. Darüber hinaus ist der Bereich des
    Rettungsdienstes in den Regelungen des Art. 73 und 74 GG nicht aufgeführt. Daraus
    folgt, dass der Bund keine Gesetzgebungskompetenz für ein
    "Bundesrettungsdienstgesetz" gemäß dem Vorschlag des Petenten hat, sodass
    dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden kann.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten erscheint es dem Petitionsausschuss
    zweckdienlich, die Petition den Landesvolksvertretungen zuzuleiten.Begründung (pdf)