Region: Tyskland

Zivilprozessordnung - Grundsätzlich keine Verhinderung der Revision durch Richter

Petitioner ikke offentlig

Petitionen behandles

Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

31 Underskrifter

Petitionen er afsluttet

31 Underskrifter

Petitionen er afsluttet

Startede 2018
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Indsendt
Dialog
Afsluttet

Dette er en online petition des Deutschen Bundestags ,

videresendelse

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Andragendet er rettet til: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Mit der Petition wird gefordert, dass es Richtern grundsätzlich nicht möglich ist, eine Revision zu verhindern, sofern es nicht schon ein Grundsatzurteil für den entsprechenden Fall gibt.

Begrundelse

Gerade im Arbeitsrecht wird immer wieder schon in der ersten Instanz eine Revision nicht zugelassen.Verstößt so ein "nicht zulassen" nicht gegen den Grundsatz, dass jeder bis zur obersten Instanz für sein Recht kämpfen darf? Wenn in der ersten Instanz schon eine Revision verhindert wird, kann es doch nie zum Beispiel zu einem Grundsatzurteil vor dem Bundesarbeitsgericht oder dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte usw. kommen.