31 imzalar
Dilekçe süreci tamamlandı
Bu bir çevrimiçi dilekçedir des Deutschen Bundestags.
Dilekçe şu adrese gönderiliyor: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird gefordert, dass es Richtern grundsätzlich nicht möglich ist, eine Revision zu verhindern, sofern es nicht schon ein Grundsatzurteil für den entsprechenden Fall gibt.
Gerekçe
Gerade im Arbeitsrecht wird immer wieder schon in der ersten Instanz eine Revision nicht zugelassen.Verstößt so ein "nicht zulassen" nicht gegen den Grundsatz, dass jeder bis zur obersten Instanz für sein Recht kämpfen darf? Wenn in der ersten Instanz schon eine Revision verhindert wird, kann es doch nie zum Beispiel zu einem Grundsatzurteil vor dem Bundesarbeitsgericht oder dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte usw. kommen.
Dilekçeye bağlantı
Dilekçe detayları
Dilekçe başlatıldı:
26.05.2018
Dilekçe biter:
17.07.2018
Bölge :
Almanya
Konu:
Haberler
tartışma
Henüz KARŞI argüman yok.