Region: Germany

Zivilprozessordnung - Grundsätzlich keine Verhinderung der Revision durch Richter

Petitioner not public

Petition is addressed to

Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

31 Signatures

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Launched 2018
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Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Petition is addressed to: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Mit der Petition wird gefordert, dass es Richtern grundsätzlich nicht möglich ist, eine Revision zu verhindern, sofern es nicht schon ein Grundsatzurteil für den entsprechenden Fall gibt.

Reason

Gerade im Arbeitsrecht wird immer wieder schon in der ersten Instanz eine Revision nicht zugelassen.Verstößt so ein "nicht zulassen" nicht gegen den Grundsatz, dass jeder bis zur obersten Instanz für sein Recht kämpfen darf? Wenn in der ersten Instanz schon eine Revision verhindert wird, kann es doch nie zum Beispiel zu einem Grundsatzurteil vor dem Bundesarbeitsgericht oder dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte usw. kommen.