31 署名
請願は終了しました
これはオンライン請願書 des Deutschen Bundestags です。
請願書の宛先： Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird gefordert, dass es Richtern grundsätzlich nicht möglich ist, eine Revision zu verhindern, sofern es nicht schon ein Grundsatzurteil für den entsprechenden Fall gibt.
理由
Gerade im Arbeitsrecht wird immer wieder schon in der ersten Instanz eine Revision nicht zugelassen.Verstößt so ein "nicht zulassen" nicht gegen den Grundsatz, dass jeder bis zur obersten Instanz für sein Recht kämpfen darf? Wenn in der ersten Instanz schon eine Revision verhindert wird, kann es doch nie zum Beispiel zu einem Grundsatzurteil vor dem Bundesarbeitsgericht oder dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte usw. kommen.
請願に関する情報
請願開始:
2018/05/25
コレクション終了:
2018/07/17
地域:
Deutschland
カテゴリ:
