Mit der Petition wird gefordert, dass zum 100-jährigen Jubiläum der Abschaffung der Monarchie in Deutschland revolutionäre Fortentwicklungen der Bürgerrechte erfolgen. Insbesondere müssen der Anwaltszwang in der Gerichtsbarkeit und die Überprüfung der Erfolgsaussichten für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe abgeschafft werden.

Begründung

Die mit der Abschaffung der Monarchie im 1918 verwirklichte Weltanschauung hat sich in Deutschland bestätigt.Diese versteht unter sich ständigen Progress und Fortentwicklung der Bürgerrechte.So ist es inakzeptabel, dass die Bürgerrechte in 100 Jahren immer noch insoweit gravierend eingeschränkt sind, dass Handlungsfreiheit eines Individuums in Abhängigkeit vom Willen eines anderen gestellt wird und dass Zugang zum Gerichtsverfahren von der wirtschaftlichen Situation abhängt.Der Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 20 der EU-Grundrechtcharta verlangen tatsächlich vollständige Gleichheit.Demgemäß darf die PKH-Bewilligung nicht von der Einschätzung der Erfolgsaussichten, welche zudem für die weiteren möglichen Instanzen gar nicht möglich ist, abhängen.Angesichts des Reichtums der Informationsquellen und der Selbstfortbildungsmöglichkeiten gibt es keinerlei Grund, um davon auszugehen, dass nur Anwalt (m/w) jede Rechtssache besser versteht und dem Gericht besser vortragen kann als Rechtsuchender (m/w) selbst.

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