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Το ψήφισμα δεν έγινε αποδεκτό.
Πρόκειται για μια ηλεκτρονική αναφορά des Deutschen Bundestags.
Η αναφορά απευθύνεται σε: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird gefordert, dass in Deutschland insbesondere in Zusammenhang mit ärztlichen Kunstfehlern die Schmerzensgeldzahlungen deutlich angehoben werden.
Αιτιολόγηση
Die bisherige Praxis der Zusprechung von Schmerzensgeldern, insbesondere bei ärztlichen Kunstfehlern halte ich für reformbedürftig.Unverständlich ist, weshalb auch bei groben Behandlungsfehlern, die eine dauerhafte Gesundheitsbeschädigung der Patienten nach sich ziehen, hier teilweise nur Beträge in einer Größenordnung von nur 20.000.- oder sogar noch niedriger zugesprochen werden.Hier gibt es eine Fülle von Einzelentscheidungen der Gerichte, allgemeine Richtwerte oder aber gesetzliche Vorgaben für Mindetsbeträge fehlen. Dies sollte sich im Sinne einer besseren Einzelfallgerechtigkeit für die Zukunft durch entsprechende Gesetzte ändern.
Σύνδεσμος προς την αναφορά
Στοιχεία για το ψήφισμα
Η αναφορά ξεκίνησε:
23/03/2016
Η αναφορά τελειώνει:
06/07/2016
Περιοχή:
Γερμανία
Κατηγορία:
Νέα
-
Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
στον/-ην/-ο 11.09.2017Pet 4-18-07-4017-030491
Zivilrechtliche Haftung für unerlaubte
Handlungen
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.02.2017 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dass in Deutschland insbesondere in Zusammenhang
mit ärztlichen Kunstfehlern die Schmerzensgeldzahlungen deutlich angehoben
werden.
Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, das deutsche Arzthaftungsrecht
sei reformbedürftig. Er beanstandet zu niedrige Schmerzensgeldbeträge und fordert
im Interesse von mehr Einzelfallgerechtigkeit allgemeine Richtwerte oder gesetzliche
Mindestbeträge. Hinsichtlich... παρακάτω
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