The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition wird gefordert, dass in Deutschland insbesondere in Zusammenhang mit ärztlichen Kunstfehlern die Schmerzensgeldzahlungen deutlich angehoben werden.
Reason
Die bisherige Praxis der Zusprechung von Schmerzensgeldern, insbesondere bei ärztlichen Kunstfehlern halte ich für reformbedürftig.Unverständlich ist, weshalb auch bei groben Behandlungsfehlern, die eine dauerhafte Gesundheitsbeschädigung der Patienten nach sich ziehen, hier teilweise nur Beträge in einer Größenordnung von nur 20.000.- oder sogar noch niedriger zugesprochen werden.Hier gibt es eine Fülle von Einzelentscheidungen der Gerichte, allgemeine Richtwerte oder aber gesetzliche Vorgaben für Mindetsbeträge fehlen. Dies sollte sich im Sinne einer besseren Einzelfallgerechtigkeit für die Zukunft durch entsprechende Gesetzte ändern.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 11 Sep 2017Pet 4-18-07-4017-030491
Zivilrechtliche Haftung für unerlaubte
Handlungen
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.02.2017 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dass in Deutschland insbesondere in Zusammenhang
mit ärztlichen Kunstfehlern die Schmerzensgeldzahlungen deutlich angehoben
werden.
Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, das deutsche Arzthaftungsrecht
sei reformbedürftig. Er beanstandet zu niedrige Schmerzensgeldbeträge und fordert
im Interesse von mehr Einzelfallgerechtigkeit allgemeine Richtwerte oder gesetzliche
Mindestbeträge. Hinsichtlich... further
Debate
No CONTRA argument yet.