Region: Germany

Zivilrechtliche Haftung für unerlaubte Handlungen - Einführung einer Gefährdungshaftung im Zusammenhang mit der gewerbsmäßigen Produktion von chemischen Substanzen

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
42 Supporters 42 in Germany
Petition process is finished
  1. Launched 2018
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Mit der Petition wird gefordert, eine Gefährdungshaftung für alle natürlichen und juristischen Personen einzuführen, die im gewerbsmäßigen Zusammenhang Pestizide, Herbizide oder sonstige toxische Mittel in der Umwelt ausbringen.

Reason

Toxische Stoffe haben die Eigenschaft die Gesundheit zu beeinträchtigen oder gar Leben (unabhängig von der Form des Lebens) zu beenden. Dies ist ja gerade auch das Ziel dieser Mittel.Hier muss das Gleiche gelten wie bei der Fahrzeughalterhaftung oder der Tierhalterhaftung: Wer gefährliche Stoffe in der Umwelt ausbringt, muss dafür haften, wenn sich die in dem Stoff immanente Gefahr (der Beeinträchtigung von Gesundheit oder Leben) in einem Menschen verwirklicht. Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Ausbringen der toxischen Substanz rechtswidrig und schuldhaft erfolgte. Die reine Verwirklichung der abstrakten Gefahr reicht aus.Folglich müssten alle, die gewerbsmäßig diese toxischen Stoffe in die Umwelt ausbringen eine Haftpflichtversicherung abschließen.

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News

Man Denke nur mal an das Problem der Abdrift. Wer auf dem Lande wohnt, der weiß wahrscheinlich, wie Pflanzenschutzmittel riechen. Wenn man an einem Feld vorbeifährt, dass gerade gespritzt wird und man hat das Fenster auf, dann muss schnell zusehen, dass man das Fenster schließt und die Lüftung auf Umluft stellt. Blöd, wenn man Fensterscheiben zum Kurbeln hat. Wenn es nicht schnell genug klappt, dann erreicht einen, diese leicht süßliche Duftwolke. Es riecht immer gleich. Wahrscheinlich ist es Glyphosat. Meistens macht man die Erfahrung , wenn man an Getreidefeldern vorbeifährt.

No CONTRA argument yet.

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