Zivilrechtliche Haftung für unerlaubte Handlungen - Einführung einer Gefährdungshaftung im Zusammenhang mit der gewerbsmäßigen Produktion von chemischen Substanzen

Petent/in nicht öffentlich
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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
42 Supporters 42 in Deutschland
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  1. Launched August 2018
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Mit der Petition wird gefordert, eine Gefährdungshaftung für alle natürlichen und juristischen Personen einzuführen, die im gewerbsmäßigen Zusammenhang Pestizide, Herbizide oder sonstige toxische Mittel in der Umwelt ausbringen.

Reason

Toxische Stoffe haben die Eigenschaft die Gesundheit zu beeinträchtigen oder gar Leben (unabhängig von der Form des Lebens) zu beenden. Dies ist ja gerade auch das Ziel dieser Mittel.Hier muss das Gleiche gelten wie bei der Fahrzeughalterhaftung oder der Tierhalterhaftung: Wer gefährliche Stoffe in der Umwelt ausbringt, muss dafür haften, wenn sich die in dem Stoff immanente Gefahr (der Beeinträchtigung von Gesundheit oder Leben) in einem Menschen verwirklicht. Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Ausbringen der toxischen Substanz rechtswidrig und schuldhaft erfolgte. Die reine Verwirklichung der abstrakten Gefahr reicht aus.Folglich müssten alle, die gewerbsmäßig diese toxischen Stoffe in die Umwelt ausbringen eine Haftpflichtversicherung abschließen.

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