Region: Tyskland

Zivilverfahren - Zugutekommen von Musterurteilen bzw. „erstrittenen Vorteilen“ künftig auch durch alle vergleichbar Betroffenen (auch Nichtklagende)

Petitioner ikke offentlig
Petitionen behandles
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
92 Støttende 92 i Tyskland

Petitionen er afsluttet

92 Støttende 92 i Tyskland

Petitionen er afsluttet

  1. Startede 2018
  2. Samlingen er afsluttet
  3. Indsendt
  4. Dialog
  5. Afsluttet

Dette er en online petition des Deutschen Bundestags ,

Mit der Petition wird gefordert, dass den von Musterurteilen Betroffenen, die direkt und unmissverständlich unter diese Urteile fallen, auch als Nichtklagende der erstrittene Vorteil unaufgefordert zukommt.

Begrundelse

Eine Tat gegen die Gesetze wurde per Urteil (endgültig) als nicht rechtens festgestellt.Damit ist es obsolet dies 10-, 100-, 1000-fach erneut festzustellen.Es ist Unsinn 10-, 100-, 1000-mal ggf. keine Beträge explizit einzuklagen.Es widerspricht jeder Form von Gerechtigkeit, dass man betrügt, Gesetze vorsätzlich übergeht und dann Glück haben soll, dass sich nur wenige, nur einer, dagegen per Gericht verwahrt. Diese Methode ist kriminell.Vergleichbar dem Fund nicht einer Waffe sondern bei Nachsehen vieler samt Munition. Die Strafe wird auf die Gesamtmenge berechnet.Damit muss ein Verstoß der viele betrifft ebenso oft dem Täter angelastet werden und erlangte Vorteile den Opfern mit Zins zurückerstattet werden. Diese können sämtlich bei bestimmten Fällen ermittelt werden, womit die geforderte automatische Entschädigung ohne Weiteres zu bewerkstelligen ist.

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