Bölge : Almanya

Zivilverfahren - Zugutekommen von Musterurteilen bzw. „erstrittenen Vorteilen“ künftig auch durch alle vergleichbar Betroffenen (auch Nichtklagende)

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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

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  1. Başladı 2018
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Dilekçe şu adrese gönderiliyor: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Mit der Petition wird gefordert, dass den von Musterurteilen Betroffenen, die direkt und unmissverständlich unter diese Urteile fallen, auch als Nichtklagende der erstrittene Vorteil unaufgefordert zukommt.

Gerekçe

Eine Tat gegen die Gesetze wurde per Urteil (endgültig) als nicht rechtens festgestellt.Damit ist es obsolet dies 10-, 100-, 1000-fach erneut festzustellen.Es ist Unsinn 10-, 100-, 1000-mal ggf. keine Beträge explizit einzuklagen.Es widerspricht jeder Form von Gerechtigkeit, dass man betrügt, Gesetze vorsätzlich übergeht und dann Glück haben soll, dass sich nur wenige, nur einer, dagegen per Gericht verwahrt. Diese Methode ist kriminell.Vergleichbar dem Fund nicht einer Waffe sondern bei Nachsehen vieler samt Munition. Die Strafe wird auf die Gesamtmenge berechnet.Damit muss ein Verstoß der viele betrifft ebenso oft dem Täter angelastet werden und erlangte Vorteile den Opfern mit Zins zurückerstattet werden. Diese können sämtlich bei bestimmten Fällen ermittelt werden, womit die geforderte automatische Entschädigung ohne Weiteres zu bewerkstelligen ist.

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Dilekçe detayları

Dilekçe başlatıldı: 21.09.2018
Dilekçe biter: 14.03.2019
Bölge : Almanya
Konu:

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