Région: Allemagne

Zivilverfahren - Zugutekommen von Musterurteilen bzw. „erstrittenen Vorteilen“ künftig auch durch alle vergleichbar Betroffenen (auch Nichtklagende)

Le pétitionnaire n'est pas public
La pétition est adressée à
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
92 Soutien 92 en Allemagne

Le processus de pétition est terminé

92 Soutien 92 en Allemagne

Le processus de pétition est terminé

  1. Lancé 2018
  2. Collecte terminée
  3. Soumis
  4. Dialogue
  5. Terminée

Il s'agit d'une pétition en ligne des Deutschen Bundestags.

Mit der Petition wird gefordert, dass den von Musterurteilen Betroffenen, die direkt und unmissverständlich unter diese Urteile fallen, auch als Nichtklagende der erstrittene Vorteil unaufgefordert zukommt.

Raison

Eine Tat gegen die Gesetze wurde per Urteil (endgültig) als nicht rechtens festgestellt.Damit ist es obsolet dies 10-, 100-, 1000-fach erneut festzustellen.Es ist Unsinn 10-, 100-, 1000-mal ggf. keine Beträge explizit einzuklagen.Es widerspricht jeder Form von Gerechtigkeit, dass man betrügt, Gesetze vorsätzlich übergeht und dann Glück haben soll, dass sich nur wenige, nur einer, dagegen per Gericht verwahrt. Diese Methode ist kriminell.Vergleichbar dem Fund nicht einer Waffe sondern bei Nachsehen vieler samt Munition. Die Strafe wird auf die Gesamtmenge berechnet.Damit muss ein Verstoß der viele betrifft ebenso oft dem Täter angelastet werden und erlangte Vorteile den Opfern mit Zins zurückerstattet werden. Diese können sämtlich bei bestimmten Fällen ermittelt werden, womit die geforderte automatische Entschädigung ohne Weiteres zu bewerkstelligen ist.

Lien vers la pétition

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