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Liebe Unterstützer der Petition,
am 13.11.2014 befasste sich das Plenum des baden-württembergischen Landtags abschließend mit der Bildungsplan-Petition. Die eine gute halbe Stunde dauernde Debatte war alles andere als eine Sternstunde des Stuttgarter Landtags. Hier kann sie nachgeschaut werden: http://www.landtag-bw.de/cms/home/mediathek/videos.html (ab Minute 6:01.28)
In der Zwischenzeit hat der Landtag mit der Drucksache 15/6026 die schriftliche Begründung geliefert. Die Vorsitzende des Petitionsausschusses Beate Böhlen (Grüne) führte den formalen Grund an, dass sich mit der Einführung der Leitperspektiven im April 2014 die Petition erledigt habe. Dieses Papier bietet jedoch zu 90% die identischen Inhalte wie die früheren Leitprinzipien. Die Leitperspektiven stellen inhaltlich sogar eine Steigerung jener Aspekte dar, die im Sinne des Gender-Mainstreamings auf die sogenannte „Sexualpädagogik der Vielfalt“ abzielen. Im Ergebnis des neuen Bildungsplanentwurfs wurden somit unter veränderter Begrifflichkeit nur einige kosmetische Korrekturenvorgenommen. Zu dem argumentativen Totalausfall der Vertreter von Grün-Rot haben wir eine ausführliche Stellungnahme verfasst: http://www.bildungsplan2015.de/2014/12/04/stellungnahme-zur-ablehnung-der-petition/
Der Petitionsausschuss hat es sich inhaltlich zu leicht gemacht und sich mit der Kritik von 192.000 Menschen nur oberflächlich befasst. Genau betrachtet, werden die folgenden Themen zwar angerissen, aber nur ungenügend beantwortet:
* Transparenz beim Erstellen des Bildungsplans
* Gewaltprävention für alle von Diskriminierung betroffenen Schülerinnen und Schüler
Folgende fünf Kernforderungen werden nicht einmal thematisiert:
* Fortbestehen einer verantwortlichen Sexualpädagogik
* Erhalt des vertrauensvollen Verhältnisses von Elternhaus und Schule
* die Geltung des Wissenschaftsprinzip in Schule und Lehrerbildung
* die Beachtung von Grundgesetz, Landesverfassung, Schulgesetz
* eine Ursachenforschung über Suizidversuche homosexueller Jugendlicher
Der neue Bildungsplanentwurf wird momentan ohne Beschreibungen der Leitperspektive „Bildung für Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt“ an den Schulen Baden-Württembergs erprobt. Im Herbst 2015 sollen dann die Anhörungsfassungen sämtlicher Bildungspläne veröffentlicht werden: mit einer zentralen Leitperspektive, die weder erprobt noch diskutiert wurde. Dieser Art von ignoranter „Politik des Weghörens“ wollen und müssen wir noch entschiedener entgegentreten. Mit einer „Frage der Woche“ auf http://www.bildungsplan2015.de/fragederwoche/ werden wir die offenen Baustellen des Bildungsplans aufzeigen. Wir bitten Sie regelmäßig von Ministerpräsident Kretschmann, Kultusminister Stoch und den grün-roten Landtagsabgeordneten Antworten auf diese Frage zu fordern. So kann der Druck auf die grün-rote Landesregierung aufrechterhalten werden, die leider immer noch nicht verstanden hat, dass ein Bildungsplan die gemeinsamen demokratischen Grundüberzeugungen einer Gesellschaft widerspiegeln muss.
Eigentlich könnte man denken, dass mit der Ablehnung der Petition unsere Petitionsinitiative zu Ende gehen müsste. Aber das Gegenteil ist der Fall: Unzählige Zuschriften haben uns ermutigt, die Arbeit weiterzuführen. Darüber hinaus merken wir zunehmend, dass das Thema auch andere Bundesländer beschäftigt.
Gerade deshalb sehen wir uns darin bestärkt das Anliegen weiter zu verfolgen, um uns mit erzieherischen, schulischen, bildungspolitischen und gesellschaftsrelevanten Fragen intensiv auseinanderzusetzen. Die Arbeit der Petitionsinitiative geht nahtlos über in die des Vereins Zukunft-Verantwortung-Lernen e.V. - kurz Z-V-L e.V..
Sie erreichen uns unter: Zukunft-Verantwortung-Lernen e.V., Im Steig 4, 71159 Mötzingen. info@z-v-l.org www.z-v-l.org. Wenn Sie unsere Arbeit unterstützen möchten wenden Sie sich an uns.
Wir danken Ihnen für die Abgabe Ihrer Stimme für diese Petition die jedoch leider im Landtag kein Gehör fand.
Wenn Sie über dieses Thema weiter auf dem Laufenden gehalten werden wollen abonnieren Sie unseren Newsletter unter: http://www.bildungsplan2015.de/newsletter -
Liebe Petitionsunterstützer!
Jetzt ist es raus: Jede Stimme, die Sie über openPetition abgegeben haben, wurde durch den Petitionsausschuss des baden-württembergischen Landtags in der vergangenen Woche ABGELEHNT. Insgesamt also über 192.000 Stimmen von uns allen.
Die Begründung des grün-rot dominierten Petitionsausschusses: Die Landesregierung will an ihrem Ziel festhalten und das Thema „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ in den neuen Bildungsplänen verankern. Die Ankündigung drückt bildlich gesprochen den Reset-Knopf auf null: Zurück zur „Akzeptanz sexueller Vielfalt“. Toleranz kommt gar nicht mehr vor, ebenso wenig wie die von Ministerpräsident Kretschmann getroffene Aussage, dass an den Schulen Baden-Württembergs der Geist der Duldsamkeit und sozialen Ethik zu walten habe.
Auf Nachfrage wurde uns vom Petitionsausschuss schriftlich mitgeteilt, dass erst Mitte November eine Begründung nachgeliefert wird. Was wir als nächstes tun werden und wie wir jetzt mit wenig Aufwand selbst aktiv werden können, haben wir für Sie unter folgendem Link zusammengefasst. Dort finden Sie auch Hintergründe zur Entscheidung des Petitionsausschusses.
LINK: http://www.bildungsplan2015.de/sogehtesweiter
Wir möchten Sie auch darauf hinweisen, dass wir zum kommenden Sonntag, 19. Oktober 2014 um 14:00 Uhr, bei einer Demonstration in Stuttgart („Demo für Alle“) als Sprecher eingeladen worden sind. Wir haben diese Einladung erstmals angenommen und hoffen, viele von Ihnen dort zu treffen, um friedlich unserem Anliegen Ausdruck zu verleihen. Wir wollen die Landesregierung an ihr ureigenes Anliegen erinnern, nämlich: Ernst zu machen mit echter „Bürgerbeteiligung“ und einer „Politik des Gehörtwerdens“. (Hinweis: Wir sind nicht Veranstalter dieser Demonstration)
Herzliche Grüße,
Ihr Initiatorenkreis
Petition zum Bildungsplan 2015 -
Liebe Petitionsunterstützer,
nachdem in Baden-Württemberg zu Beginn des Jahres heftig über die „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ im Bildungsplan gestritten wurde, trifft es jetzt auch Niedersachsen. Dort plant die rot-grüne Landesregierung ebenfalls das Thema im Unterricht zu thematisieren. Auch dort regt sich Widerstand: Mittlerweile gibt es gegen die Pläne ebenfalls eine eigene Online-Petition bei change.org und es wird zunehmend in den überregionalen Medien darüber diskutiert.
Wegen der Sommerferien war es bei uns im „Ländle“ ruhig geworden um die Bildungsplandebatte. Doch in den nächsten Wochen müssen wir die Bildungsplan-Politik in Baden-Württemberg wieder genauer beobachten: Es wird endlich über den Ausgang der Petition beraten.
Petitionsausschuss will erst im Oktober über die Petition beraten
Obwohl wir bei der Übergabe der Petition von der Vorsitzenden des Petitionsausschusses Bea Böhlen (GRÜNE) die Zusicherung erhalten haben, dass wir bis zu der parlamentarischen Sommerpause eine Rückmeldung erhalten würden, ist auch bei dem letzten Termin Mitte Juli die Petition nicht besprochen worden. Dabei hatte das Kultusministerium dem Petitionsausschuss bereits „Ende März“ eine Stellungnahme zukommen lassen, die für die weiteren Beratungen notwendig war.
Wir haben deshalb Anfang August eine schriftliche Anfrage an den Petitionsausschuss gerichtet. Wir wollten erfahren, wie der momentane Stand des Verfahrens ist. In der Antwort des Petitionsausschusses vom 27. August 2014 stand, dass der Ausschuss in seiner ersten Sitzung voraussichtlich nach der Sommerpause am 8. Oktober 2014 über die Petition beraten wird. Danach sollen der Bericht und die Beschlussempfehlung an die Vollversammlung des Landtags zur Entscheidung vorgelegt werden.
Wir sind - wie sicherlich viele von Ihnen - auf den Ausgang der Petition und die Reaktionen gespannt. Den Prozess werden wir genau beobachten. Beobachtet haben wir bislang auch die zahlreichen Anpassungen der Bildungspläne auf Seiten der Landesregierung. Die bisherigen zeitlichen Verzögerungen sind äußerst auffällig und wecken Fragen nach den Hintergründen und damit zusammenhängenden Zielen.
Wieviel „sexuelle Vielfalt“ steckt im neuen „Leitperspektiven“?
Im April hatte das Kultusministerium nach heftigen Reaktionen die umstrittenen Leitprinzipien in die sogenannten Leitperspektiven umgewandelt. Damit wollte die Landesregierung Missverständnisse ausräumen. Den Änderungswillen haben wir damals begrüßt. Doch bis heute bleiben für uns viele Fragen bei der Umsetzung offen. Was sich bei der Änderung von „Leitprinzipien“ zu „Leitperspektiven“ geändert hat, und was identisch geblieben ist, haben wir für Sie auf unserer Homepage zusammengefasst.
LINK: http://www.bildungsplan2015.de/2014/09/17/die-leitperspektiven-im-ueberblick/
Das Kultusministerium hat im September 2014 die Arbeitsfassungen für die Erprobungsschulen für die 7. bis 8. Klassen im Internet veröffentlicht. Die Vielfalts-Vorgaben der "Leitperspektiven" werden in den Fachplänen kaum aufgenommen. Wie konkret die Leitperspektive „Bildung für Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt“ ausgestaltet wird, wird darin noch nicht deutlich. Nach wie vor sehen wir die Gefahr einer Verschleierungstaktik. Die Arbeitsfassungen des Ministeriums finden Sie hier:
http://www.bildung-staerkt-menschen.de/bp2016/
Sowohl Ministerpräsident Kretschmann als auch Kultusminister Stoch betonen, dass das Thema „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ weiterhin eine sehr hohe Priorität für die Landesregierung besitzt und auch über andere Wege (z.B. Fortbildungen, Verordnungen) umgesetzt werden kann. Denn die deutlichen Unterschiede zwischen den moderaten schriftlichen Vorlagen der „Leitperspektiven“ und den mündlichen Aussagen bleiben erhalten! Dies haben die Anhörungen zum Bildungsplan im Landtag am 9. Mai gezeigt.
http://www.bildungsplan2015.de/2014/05/20/leitprinzipien-waren-verfassungswidrig/
Wie geht es weiter und was können Sie tun?
Wir halten Sie in den kommenden Wochen intensiv und aktuell über die Entwicklungen auf unserer Internetseite http://www.bildungsplan2015.de auf dem Laufenden. Dort können Sie sich auch für unseren NEWSLETTER eintragen. Darüber erhalten Sie regelmäßig aktuelle Informationen. Jetzt für den NEWSLETTER anmelden: http://www.bildungsplan2015.de/newsletter/
Alle unsere Erfahrungen haben bewiesen: Die Landesregierung und das Kultusministerium sowie parteiisch orientierte und polemisch agierende Presseorgane können sich - zumindest auf Dauer - unserer starken Argumentationskraft nicht entziehen, w e n n eine große Zahl von intelligenten Bürgern sich deutlich und ausdauernd zu Wort meldet. Diese Erfahrung mit realer Demokratie gegen Irreführung auf Führungsebenen muss ihre Fortsetzung finden!
Herzliche Grüße,
Ihr Initiatorenkreis
Petition zum Bildungsplan 2015