Region: Essen

Zukunftsfähige Verkehrswege statt Stillstand bei der Essener Mobilitätswende #RettetDenRadEntscheid

Petition richtet sich an:
Rat der Stadt Essen & Oberbürgermeister Thomas Kufen

4.561 Unterschriften

100 %
3.924 von 3.600 für Quorum in Essen Essen

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  1. Gestartet März 2026
  2. Sammlung noch 6 Wochen
  3. Einreichung
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung
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Petition richtet sich an: Rat der Stadt Essen & Oberbürgermeister Thomas Kufen

Sehr geehrter Herr Schrumpf, sehr geehrter Herr Rosenau, sehr geehrter Herr Kufen,

Wir, die Unterzeichnenden, fordern vom Rat der Stadt Essen:

  1. Leitlinien von CDU und SPD stoppen und überarbeiten – kein Bremsen der Verkehrswende! Kein de-facto-Ausstieg aus dem Bürger*innenbegehren RadEntscheid, zu einem Zeitpunkt, zu dem die Umsetzung eigentlich so richtig losgehen sollte! In die Zukunft schauen und Verantwortung übernehmen! Dazu soll der fertig ausgearbeitete Mobilitätsplan beschlossen werden – ohne seine mit breiter Beteiligung der Öffentlichkeit formulierten Inhalte zu verwässern.
  2. Vorrang für Verkehrssicherheit für alle! Es gibt längst einheitliche Standards wie FGSV-Veröffentlichungen, E-Klima und die Leitfäden der AGFS. – Sicherheit von Fußgängern und Radfahrenden darf nicht zur Debatte stehen! Auch nicht auf Hauptstraßen! "Verkehrssicherheit für Kinder darf nicht nach Schulwegen enden!". Kinder sind überall und die Verkehrssicherheit muss überall gewährleistet sein, sodass sich Kinder und Ältere (und alle anderen), zu Fuß oder mit dem Fahrrad sicher von A nach B bewegen können.
  3. Direkte, attraktive Rad- und Fußrouten! keine Umwege oder Schmalspuren auf Kosten der schwächsten Verkehrsteilnehmenden. 1996 hat die Stadt Essen erstmals beschlossen, ein durchgängiges Radwege-Netz zu schaffen. Das hat die Stadt unter verschiedenen Bürgermeistern der CDU und SPD bis heute nicht geschafft zu realisieren. Das Ziel muss bis 2030 endlich umgesetzt werden!
  4. Platz gerecht verteilen! Klare Verkehrsachsen in der Stadt schaffen, die sicheren und zuverlässigen Verkehr wirklich möglich machen – für Auto, Fahrrad, ÖPNV und zu Fuß gehende gleichermaßen! Wir brauchen ein pragmatisches Miteinander aller Verkehrsteilnehmenden! Dazu gehört regelkonforme und sichere Radinfrastruktur auf den Hauptverkehrsstraßen genauso wie der Vorrang des Radverkehrs auf zentralen Radachsen.
  5. Mobilitätswende bedeutet auch kostengünstige Mobilität und gesellschaftlichen Nutzen für alle! Radinfrastruktur ist finanziell am günstigsten. Der ÖPNV hat einen deutlich besseren Kostendeckungsgrad als der motorisierte Verkehr. Straßenbau und -betrieb kosten die Stadt Essen pro Jahr etwa 230 Mio €, der ÖPNV 135 Mio. €, der Radverkehr 10 Mio €. Dazu kommen externe Kosten des Autoverkehrs wie Schäden durch Unfälle und Gesundheitskosten oder Umweltbelastungen. Das kostet die Allgemeinheit in Essen bis zu 200 Mio € zusätzlich. Rad- und Fußverkehr bringen dagegen gesamtgesellschaftlichen Nutzen durch eingesparte Gesundheitskosten. (Quelle: Eigene Berechnungen auf Basis des Haushaltsplans der Stadt Essen und Studien, z.B. der Uni Kassel)

Begründung

1. "Ist-Zustand bleibt Basis" – das sind Lücken im Radnetz und Gefahrenstellen
Die Stadt soll nur noch Schäden flicken, statt die Straßen und Verkehrsflächen so zu planen, dass sich alle sicherer und effizienter fortbewegen können. Ergebnis: Die überfüllten Hauptverkehrsachsen im Autoverkehr, der Mangel an fahrradfreundlichen Streckennetzen und das unzureichende Netz an öffentlichen Verkehrsmitteln bleiben unverändert. Das ist lebensgefährlich für Kinder, Radfahrende, Senioren – und auf keinen Fall zukunftsgerichtet. Viel zu viele Menschen in Essen haben deshalb Angst, sich aufs Rad zu setzen.
2. Praktisch keine Radplanungen und nur Mindestmaße
Die Veröffentlichungen der FGSV (Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen) einschließlich der E-Klima 2022 sind der aktuelle Stand der Technik – also das was man bauen muss, um sicher und klimafreundlich Verkehr zu planen. Gehwege brauchen mindestens 2,5 Meter Breite, Radfahrstreifen mindestens 1,85 Meter und Radwege mindestens 2,0 Meter, empfohlen werden größere Breiten. Wenn ruhender Verkehr nicht zu vermeiden ist, sind Sicherheitstrennstreifen zu allen Arten der Radverkehrsführung vorzusehen – so auch bei Schutzstreifen und sogar im Mischverkehr. Weniger ist illegal und birgt persönliche Haftungsrisiken für die Planenden und Entscheidenden. CDU und SPD nennen das "Luxus" – die Fachwelt “Sicherheit”.
3. Statt weniger droht mehr Stau durch CDU- und SPD-Beschlüsse
Nur ein zuverlässiges Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln mit regelmäßiger Taktung und Fahrrad- und Fußwege, auf denen sich alle sicher fühlen, bieten attraktive Alternativen. Wenn mehr Menschen umsteigen, stehen diejenigen, die wirklich auf ein Auto angewiesen sind, weniger im Stau. CDU und SPD wollen dafür aber keine Lösungen mehr anbieten. Sogar bereits fertige Konzepte wie der Mobilitätsplan und Radverkehrsplanungen (Ringstraße, Wittenbergstraße u.a.) werden nicht weiter verfolgt. Ergebnis: Es gibt kaum echte Alternativen, daher wird der Verkehr auf den Straßen auch nicht weniger.
4. Stärkung des ÖPNV fehlt
“Der öffentliche Personennahverkehr in Essen wird zielgerichtet und wirksam gestärkt, indem vorrangig punktuelle Beschleunigungsmaßnahmen umgesetzt werden”, sagen CDU und SPD. Dies bedeutet allerdings: Kein flächendeckender Ausbau des ÖPNV, sondern nur ein Flickenteppich im bestehenden Netz! Eine klare Absage an die Essener Bürger*innen, die tagtäglich auf den ÖPNV angewiesen sind oder ihn wegen zu langer Fahrzeiten nicht nutzen können. Es braucht einen ÖPNV, der zuverlässig mit einer attraktiven Taktung ans Ziel bringt und gut mit den Nachbarstädten vernetzt ist. Denn wenn das Angebot stimmt, verlassen Menschen gerne die stauverstopften Straßen zugunsten des Nahverkehrs. 

Was passiert, wenn die Stadt Essen nach den neuen Leitlinien von CDU und SPD handelt?

  • Rad- und Schulwege bleiben zu gefährlich: zu wenig Tempo-30, keine sicheren Radwege für Schüler*innen. Mehr Hol- und Bring-Autoverkehr. Aus nur punktuellen Anpassungen entstehen keine durchgängig sichere Wegenetze.
  • Wohnstraßen bleiben laut, die Luft ungesund: Durchgangsverkehr blockiert Qualitätsverbesserungen der Wohnquartiere, weil das Auto überall langfahren darf.
  • Essen bleibt Stau-Hochburg: Keine attraktiven Alternativen bedeutet: zu viele Menschen bleiben aufs Auto angewiesen – und Staus verstopfen Essens Straßen weiter.
  • Geldverschwendung: Bereits fertige Planungen und Konzepte, für die schon Steuergeld ausgegeben wurde, werden in die Tonne gekloppt. Nachbessern statt richtig bauen. Gerichte werden von Sicherheitsstandards abweichende Planungen kippen.
  • Fahrverbote: Mit Verschärfung der EU-Vorschriften zur Luftreinheit 2030 drohen in Essen wieder Fahrverbote für Verbrenner. Daher muss jetzt der Ausbau eines guten Angebots bei Bus & Bahn, Rad- und Fußverkehr sowie Car-Sharing vorangetrieben werden.

Warum jetzt?
CDU und SPD wollen die verkehrspolitischen Leitlinien der Stadt Essen jetzt ändern und damit de facto aus dem RadEntscheid und der damit beschlossenen Radverkehrsförderung aussteigen. 

Essen kann es besser: Sicherere Schulwege. Weniger Stau. Schneller ans Ziel kommen. Ruhigere Straßen. Saubere Luft. Investitionen in gute Mobilität für alle, die sich lohnen. 

Unterschreibt! Teilt! Macht mit!
Für ein Essen, in dem alle sicher ankommen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, RadEntscheid Essen, Essen
Frage an den Initiator

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 18.03.2026
Sammlung endet: 17.09.2026
Region: Essen
Kategorie: Verkehr

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Neuigkeiten

  • (Foto: RadEntscheid Essen)

    22.222 Unterschriften für sichere Mobilität für alle!
    Am 23. Juli 2026 haben wir 22.222 Unterschriften für das Bürger*innenbegehren „Sichere Mobilität für alle“ an die Stadt Essen übergeben. Zunächst gab es eine kleine Zeremonie auf dem Kopstadtplatz mit etwa 40 Teilnehmenden vom RadEntscheid und aus den verschiedenen unterstützenden Initiativen und Verbänden. Ein Banner verkündete die wunderbare Zahl und die Rikscha E-Rika transportiere die Kartons, die ebenfalls die fünf Zweien zeigten und die Ordner mit den Unterschriftslisten enthielten. Der
    WDR berichtete mit einem Interview von Roman, das abends in der WDR Lokalzeit Essen
    gesendet wurde, ebenso die WAZ und Radio Essen.
    Dann begaben sich die drei Vertretungsberechtigten und einige Interessierte zum Wahlamt, wo die Ordner entgegengenommen und unter den Blicken der Zeug*innen paginiert wurden: Jede Seite bekam mit einem Stempel, der automatisch vorwärts zählt, eine Seitenzahl verpasst. 
    Fast so viele Unterschriften wie 2020 – aber in der Hälfte der Zeit: Dieses Ergebnis ist ein klarer Auftrag an Politik und Verwaltung und sicherlich auch eine Absage an die “neuen verkehrspolitischen Leitlinien”, die vom Stadtrat im März verabschiedet wurden. Jetzt hat der Rat die Chance, den Wunsch der Essener*innen erneut aufzugreifen und gemeinsam eine dauerhaft zukunftsfähige Mobilität für alle auf den Weg zu bringen.

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    Wie geht es jetzt weiter?
    Nach Abschluss der Prüfung (voraussichtlich 14 Tage) entscheidet zunächst der Rat der Stadt Essen in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause am 16. September über das Bürger*innen-Begehren. Schließt er sich den Forderungen an, ist das Verfahren beendet. Lehnt der Rat das Begehren ab, kommt es zu einem Bürger*innen-Entscheid, bei dem alle Wahlberechtigten in Essen abstimmen können. Wie dieser organisiert wird – nur Briefwahl (wie beim Olympia-Entscheid 2026) oder Urnenwahl + Briefwahl – entscheidet die Stadt.

    Noch Fragen?
    Wer steht hinter dem RadEntscheid? Wie steht der RadEntscheid zu den politischen Parteien? Was kostet eine bessere Infrastruktur? Wie kann ich beim RadEntscheid mithelfen? Antworten auf diese und auf weitere Fragen findest du auf https://radentscheid-essen.de/buerger-innenbegehren-2026-faq/.

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Alle wollen weniger Stau und sicher ankommen. In Essen hakt es da an allen möglichen Stellen. Die Stadt hat in einem umfangreichen Verfahren einen ausgewogenen Plan erstellt, der alle Verkehrsarten unterstützt, einen echten Mobilitätsplan. Nun könnte der Rat diesen beschließen und die Stadt dann Stück für Stück umsetzen. Aber CDU und SPD blockieren lieber und lassen Bürger*innen und Verwaltung hilflos und ohne Optionen zurück. Diese Petition bringt wieder Schwung in die Debatte!

Dass in Essen mehr als 500.000 Bürger wohnen und bei weitem nicht alles Radfahrer:innen sind oder dadurch werden, weil sie auf das Auto angewiesen sind und Autofahrer:innen immer weiter zurückgedrängt werden. Die Staus werden dadurch nicht behoben. Autofahrer:innen sind die, die Steuern (Spritsteuer, Kfz-Steuer, Versicherungs-Steuer) zahlen, aber immer weiter eingeschränkt werden, Radfahrer:innen nehmen alles kostenlos.

Warum Menschen unterschreiben

Weil ich sicher Fahrradfahren möchte, wie in Kopenhagen....

Eine Stadt für Menschen braucht gute, vorrangige Radinfrastruktur.

Auf der Straße wird man von Autos bedrängt und auf der Radtrasse von sturen Fußgängern ausgebremst. Aussderdem wachsen die Radwege zu, man bekommt die Äste ins Gesicht, wenn man ausweichen muss. Es macht einfach keinen Spaß, die Radwege sind unterirdisch!

Bessere Anbindung Radwege, auch Vervollständigung des RS. Asphaltierung des Grugaradweges, Verbesserung der Radwege-Qualität, insbes. auch die, die durch Wurzelbildung beeinträchtigt sind

Bessere und sichere Radwege, schnellere Anbindung an das Radfernnetzes und Vervollständigung

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