Zulagen für Beamte - Stellenzulage für qualifiziertes militärisches Personal

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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
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  1. Launched December 2018
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Mit der Petition wird gefordert, dass die Stellenzulage für ziviles Personal der Bundeswehr mit Technikerausbildung gemäß Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz v. Februar 1992 auch dem militärischen Personal mit Technikerausbildung zuerkannt werden kann.

Reason

Aufbauend auf das Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz v. Februar 1992 gewährt die Bundeswehr zivilem Personal mit einer Abschlussprüfung als staatlich geprüfter Techniker eine Stellenzulage. Eine Anspruchsgrundlage ist, das die Technikerausbildung für herausgehobene Dienstposten (DP) gefordert sein muss. Dies trifft in der Pioniertruppe, z.B. auf DP in der Infrastrukturbearbeitung und DP bei denen der Umweltschutztechnik-Feldwebel gefordert ist, zu. Sowohl die Ausbildung zum Infrastruktur-Feldwebel Streitkräfte als auch zum Umweltschutztechnik-Feldwebel kann nur begonnen werden, wenn zuvor die Ausbildung zum staatlich geprüftem Techniker erfolgreich absolviert wurde. Somit stellt die Qualifikation "statl gep Techniker" eine elementare Grundlage für diese ausgewählten DP da. Gleiches muss gleich behandeln werden. Das ist eine unmittelbare Konsequenz aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes, dem Gleichheitssatz. Aus meiner Sicht ist dieser Grundsatz auch in Bezug auf die Zuerkennung von Stellenzulagen anzuwenden, ich sehe hier keinen tragbaren Grund für eine Ungleichbehandlung. Eine Ungleichbehandlung von Gleichem sollte besonders Begründbar sein. Mit der Gewährung einer Stellenzulage für staatlich geprüfte Techniker auch für Soldaten würden die Forderungen des Grundgesetzes erfüllt, der Dienstherr würdigt die qualifizierte Ausbildung der Kameraden/Kameradinnen und es würden Anreize geschaffen sich dieser hochwertigen und anspruchsvollen Ausbildung zu stellen. Letzteres bekommt im Wettkampf um qualifiziertes Personal mit der zivilen Wirtschaft immer mehr Gewicht.

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