Zulassung zum Straßenverkehr - Anhebung der Bußgelder für unzulässiges Halten und Parken auf 100 Euro (betreffend BKatV, FEV)

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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
331 Supporters 331 in Deutschland
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  1. Launched April 2019
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Mit der Eingabe wird gefordert, bis Ende 2019 die Bußgelder für unzulässiges Halten und Parken für die Nummern 51-55 und 58-60 der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) auf 100 Euro anzuheben. Das unzulässige Halten und Parken auf Rad- und Gehwegen, in zweiter Reihe, Feuerwehrzufahrten und in Kreuzungsbereichen als gefährliche Verkehrsverstöße in Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FEV) aufzunehmen und diese Regelungen bis zum 01.01.2020 in Kraft treten zu lassen.

Reason

Mehr freie Wege und Plätze für alle, damit es im Verkehr staufreier, sicherer und klimaverträglicher zugeht - das ist der Grund, warum die Bußgelder für das gesetzeswidrige Parken auf 100 Euro steigen müssen und ein Eintrag im Fahreignungsregister zu verhängen ist. Falsches Parken und Halten auf Rad- und Gehwegen, reservierten Parkplätzen für E-Ladestationen, Carsharing oder Behinderte, Tram- und Busspuren, in zweiter Reihe, in Feuerwehrzufahrten oder im engen Kreuzungsbereich gefährdet Menschenleben, führt zu Staus und Pünktlichkeitsproblemen und erschwert eine attraktive, klimaverträgliche Mobilität. Die Erhöhung der Bußgelder für falsches Parken und Halten soll dazu beitragen, die Ziele der Bundesregierung zur Senkung der CO2- und NOx-Emissionen sowie der Verletzten- und Unfallzahlen zu erreichen. Deutlich höhere Bußgelder sind eine einfache und effektive Maßnahme, um für ein rücksichtsvolles und sicheres Miteinander im Straßenverkehr zu sorgen und um die Verkehrswende möglich zu machen. Denn diese kann gelingen, wenn mehr Menschen zu Fuß, mit dem Rad, per Bus, Bahn, Carsharing oder E-Mobilität unterwegs sind und das Auto stehen lassen. Illegales Parken auf Geh- oder Radwegen, in zweiter Reihe, auf Carsharing-, E-Ladestationen- oder Behinderten-Stellplätzen sowie Tram- und Busspuren behindert andere oder führt zu gefährlichen Situationen. Vielen Autofahrer*innen ist es oftmals nicht bewusst, dass das “eben mal nur kurz Parken” andere und die Verkehrswende erschweren und ausbremsen.In vielen Städten bleiben die Ordnungsämter ohnmächtig gegen das massenhafte Missachten der guten Regeln für alle. Falschparken muss deshalb in Deutschland mit einem deutlich höheren Bußgeld bestraft werden als bisher – in Anlehnung an gute Vorbilder in Europa. Im Moment liegt das Bußgeld für illegales Parken bei oft nicht einmal 20 Euro. Aus „Knöllchen“ müssen „Knollen“ werden, um abschreckend zu wirken. Im europäischen Ausland wird Falschparken bereits mit deutlich höheren Bußgeldern geahndet – in Dänemark zum Beispiel ab 70 Euro, in den Niederlanden ab 90 Euro und in Spanien sogar bis 200 Euro. Die Bundesregierung muss die Voraussetzungen schaffen, dass die Kommunen durch die abschreckende Wirkung höherer Bußgelder den Verkehr sicherer und für alle stau- und stressfreier machen können. Die 100-Euro-Anhebung leistet einen wichtigen Beitrag für die Verkehrswende, den Klimaschutz, die Verkehrssicherheit und ein besseres Miteinander auf unseren Straßen.Bitte unterzeichnen Sie und fordern viele Freunde und Bekannte auf, es Ihnen gleichzutun, damit weit mehr als die erforderlichen 50.000 Unterschriften zusammen kommen.

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