Mit der Petition wird gefordert: Einführung einer Lärmschutzplakette für Fahrzeuge mit entsprechendem Besteuerungsmodell (vgl. Regelung bei Abgasemissionen)

Begründung

Nachdem in der Bundesrepublik in den letzten Jahren die Abgasemissionen erfolgreich reduziert werden konnten, ist nun der nächste, folgerichtige Schritt die Reduktion von Lärmemissionen. Mir als Anrainer einer Bundesstraße (B33 – Oberteuringen/Hefigkofen) fällt vermehrt auf, dass es nicht die Serienfahrzeuge sind, die eine erhebliche Belastung der Anwohner erzeugen, sondern Fahrzeuge mit Sonderausstattung (Sportauspuffanlagen), Motorräder (meist amerikanischer Bauart) sowie historische Fahrzeuge (Landmaschinen und Sportwagen). Es ist auffallend, dass die Anzahl der Fahrzeuge in den letzten Jahren subjektiv stark gestiegen ist, dass solche Fahrzeuge meist sehr aggressiv und lautstark gefahren werden und dass diese Fahrzeuge in der Regel nicht für zwingend erforderliche Fahrten, sondern weitgehend zum Spaß genutzt werden (sog. Lustfahrten). Menschen und Anwohner für Fahrten solcher Art zu belasten, ist aus meiner Sicht nicht akzeptabel. Daher mein Vorschlag: Einführung einer Lärmschutzplakette (vergleichbar mit der heutigen Umweltplakette für Abgase). Das Fahrzeug wird hierbei entsprechend der Herstellerangaben kategorisiert und steuerrelevant eingruppiert. Werden/wurden Umbauten am Fahrzeug vorgenommen, müssen diese von Überwachungsvereinen überprüft und vermessen werden. Sind die Emissionen dadurch verändert, muss eine Umgruppierung erfolgen. Hierbei sind Emissionen bei Leerlauf, mittlerer und Volldrehzahl zu berücksichtigen. Bei der 2-jährigen technischen Überprüfung des Fahrzeugs werden Istwerte der Geräuschemission erfasst und entsprechend protokolliert/überprüft. Ggf. erfolgt auch hier eine neue Eingruppierung. Um die Regelungen übersichtlich zu halten, wäre auch eine Zusammenfassung von Abgas und Geräuschemissionen zu einem späteren Zeitpunkt sinnvoll. (Ganzheitliche Umweltplakette).Ziel muss es sein, dass laute Fahrzeuge massiv (schmerzhaft) besteuert werden um (ähnlich wie damals bei der Einführung des KAT) die Fahrzeuge mehr und mehr aus dem Fahrzeugmarkt zu verdrängen. Dadurch würde zusätzlich Anreiz zu E-Fahrzeugen und Fahrzeugen von Herstellen mit geringen Geräuschemissionen geboten. Hersteller würden vermehrt Flüsterautos konstruieren. Der Industriestandort Deutschland hätte erneut ein Entwicklungspotential um seine technische Führerschaft zu demonstrieren/auszubauen.Für extrem laute Fahrzeuge (wie zum Beispiel historische Landmaschinen oder Sportwagen) ist über eine Fahrerlaubnis nur zur Tageszeit (Bsp. 8-18 Uhr) oder nur an bestimmten Tagen (zum Beispiel „History Days“) vorzusehen. Die Einführung dieses Vorschlags würde auch zu Reduzierung von innerörtlichen Lärmschutzmaßnahmen führen. Ggf. könnte man auch (analog zur Umweltplakette) lautstarke Fahrzeuge aus Ballungsgebieten verbannen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

Neuigkeiten

  • Pet 1-18-12-9210-035744Zulassung zum Straßenverkehr
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass eine Lärmschutzplakette für Fahrzeuge mit
    entsprechendem Besteuerungsmodell analog den Regelungen bei Abgasemissionen
    eingeführt wird.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 67 Mitzeichnungen und 17 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass Fahrzeuge
    mit Sonderausstattung (Sportauspuffanlagen), Motorräder sowie historische
    Fahrzeuge eine erhebliche Lärmbelastung darstellten. Diese Fahrzeuge würden meist
    lautstark gefahren und nicht für zwingend erforderliche Fahrten, sondern weitgehend
    zum Spaß genutzt. Anwohner würden durch solche Fahrten unnötig belastet. Aufgrund
    dessen solle eine Lärmschutzplakette (vergleichbar mit der heutigen Umweltplakette
    für Abgase) eingeführt werden. Das Fahrzeug solle hierbei entsprechend den
    Herstellerangaben kategorisiert und steuerrelevant eingruppiert werden. Sollten
    Umbauten am Fahrzeug vorgenommen werden, müssten diese von
    Überwachungsvereinen überprüft und vermessen werden. Laute Fahrzeuge müssten
    hoch besteuert werden, um sie aus dem Fahrzeugmarkt zu verdrängen. Dadurch
    würden zusätzlich Anreize zu Elektro-Fahrzeugen und Fahrzeugen mit geringen
    Geräuschemissionen geboten. Für sehr laute Fahrzeuge (historische Landmaschinen
    oder Sportwagen) sei eine Fahrerlaubnis nur zu Tageszeiten (beispielsweise 8.00 bis
    18.00 Uhr) oder nur an bestimmten Tagen („History Days“) vorzusehen.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu der Petition wird zur Vermeidung von
    Wiederholungen auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung - dem Bundesministerium für
    Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) - Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu der
    Eingabe darzulegen, und hat die von ihr angeführten Aspekte in seine
    parlamentarische Prüfung einbezogen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
    lässt sich wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss hält einführend fest, dass heute alle neuen Kraftfahrzeuge
    nach einschlägigen EU-Richtlinien/-Verordnungen im Rahmen der Genehmigung
    geprüft werden und bei Einhaltung der entsprechenden Bestimmungen eine
    europaweit gültige Typgenehmigung erhalten. Hierbei sind die
    Fahrgeräuschemissionen für alle Kraftfahrzeuge, die am öffentlichen Straßenverkehr
    teilnehmen, seit mehreren Jahrzehnten gesetzlich begrenzt. Die Geräuschgrenzwerte
    wurden entsprechend den Fortschritten der Technik im Laufe der Jahre mehrmals
    abgesenkt. Im Zuge der weiteren Fortschreibung der EG-Vorschriften hat sich die
    Bundesregierung mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass die Geräuschanforderungen
    von zwei-, drei- oder vierrädrigen Kraftfahrzeugen (Kfz) so schnell wie möglich an den
    neuesten Stand der Technik angepasst werden. So wurde zum Beispiel die unter
    deutschem Vorsitz überarbeitete UN-Regelung Nummer 41 Änderungsserie 04 zur
    Bestimmung der Geräuschwerte von Motorrädern auf die Forderung der
    Bundesregierung hin in die EU-Typgenehmigungsverordnung (EU-VO Nr. 134/2014
    über Anforderungen an die Umweltverträglichkeit und die Leistung der Antriebseinheit)
    übernommen. Demnach müssen Motorräder ab dem 1. Januar 2016 zur Erlangung
    einer EU-Typgenehmigung unter anderem folgende neue Anforderungen erfüllen:
    Zusätzliche Geräuschanforderungen im Bereich von 20 bis 80 km/h in
    unterschiedlichen Getriebestufen inklusive zu erfüllenden Grenzwerten und
    Grenzwerterfüllung in allen eventuellen Betriebsarten und Schalldämpferklappen-
    stellungen. Zudem gibt es seither ein Verbot der Testzykluserkennung,
    manipulationserschwerende Maßnahmen und Kennzeichnung der Geräuschwerte am
    Motorrad zur Überprüfung der Geräuschemissionen im Verkehr. Außerdem sind
    hierbei verminderte Geräuschgrenzwerte einzuhalten. Nahezu identische
    Anforderungen einschließlich stufenweise sinkender Geräuschgrenzwerte gelten ab
    dem 1. Juli 2016 ebenfalls für unter anderem PKW und deren
    Austauschschalldämpferanlagen (vergleiche EU-VO 540/2014 über den
    Geräuschpegel von Kfz und von Austauschschalldämpferanlagen mit

    Grenzwertabsenkungen 2016, 2020 und 2026 um insgesamt ca. 5 dB (A) im Vergleich
    zu den Anforderungen an PKW vor 2016).
    Im Rahmen der zukünftig in Brüssel festzulegenden Grenzwerte der Emissionsstufe
    Euro 5 für Krafträder wird sich die Bundesregierung zudem für eine weitere Absenkung
    der ab dem 1. Januar 2020 anzuwenden Geräuschgrenzwerte einsetzen.
    Zu den vereinzelt anzutreffenden Forderungen, dass Kraftfahrzeuge bis zum Erreichen
    ihrer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit entsprechende Fahrgeräuschgrenz-
    werte einhalten sollten, ist anzumerken, dass neben den existierenden technischen
    Problemen (beispielsweise Reproduzierbarkeit der Messergebnisse,
    Anpassung/Vorhandensein der hierfür notwendigen ISO-Teststrecken) hierfür keine
    Mehrheiten innerhalb Europas beziehungsweise der UNECE erzielbar sind.
    Austauschschalldämpfer für zwei-, drei- oder vierrädrige Kfz müssen ebenfalls den
    EG-Vorschriften beziehungsweise den weitestgehend gleichlautenden UN-
    Regelungen entsprechen.
    Der Ausschuss betont, dass jedoch nach Meinung aller Experten die Reduzierung von
    Geräuschgrenzwerten beziehungsweise die Einführung neuer Vorschriften, für zum
    Beispiel Motorräder und Sportwagen, nur dann zu niedrigeren Realemissionen führt,
    wenn der Tendenz zur Manipulation Einhalt geboten werden kann. Auslöser für
    Beschwerden über zu laute Zweiräder und PKW sind fast ausnahmslos auf technische
    Veränderungen/Manipulationen (zum Beispiel Entfernen von Schalldämpfereinsätzen,
    Anbau nicht genehmigter Schalldämpfer oder Einbau von Zusatzsteuergeräten) sowie
    auf rücksichtsloses Verhalten durch Fahren mit extrem hohen Drehzahlen oder
    Geschwindigkeiten zurückzuführen.
    Der Ausschuss hält fest, dass der Einsatz einer „Lärmplakette“ zwar die Einstufung
    zukünftig neu in den Verkehr kommender Fahrzeuge mit erheblichem zu betreibenden
    Voraufwand ermöglichen würde, jedoch würden unzulässige Änderungen/Manipu-
    lationen (beispielsweise nicht zugelassene Schalldämpfer), zulässige Änderungen mit
    Geräuschbezug (beispielsweise Umrüstung auf breitere Reifen) und durch das
    Fahrverhalten beeinflusste Faktoren (beispielsweise „hochtouriges“ Fahren) nicht
    erfasst werden.
    Ebenfalls wäre die Einstufung von „bereits im Verkehr befindlichen Fahrzeugen“ kaum
    umsetzbar, da aus den Unterlagen der Datenbank des Zentralen Registers des
    Kraftfahrt-Bundesamtes lediglich die Angaben zu Fahr-, Standgeräusch und
    „Standgeräusch-Drehzahl“ vorliegen. Im Vorfeld der Einführung einer „Lärmplakette“

    wäre somit eine vergleichbare Vorgehensweise wie bei Abgasemissionen notwendig
    (Einführung von Emissionsklassen, Codierung in den FZ-Papieren, Regelungen zu
    Fahrzeugen, welche freiwillig vorzeitig eine noch nicht obligatorisch anzuwendende
    Vorschrift erfüllen (Vorerfüller) etc.). Die hier anzupassenden Fahrzeugdokumente
    (Zulassungsbescheinigung Teil I und II) sind zudem hierzu seit Oktober 2005
    harmonisiert. Diese Arbeiten müssten mehrheitlich in Brüssel erfolgen. Aus den
    Verhandlungen zu den Geräuschvorschriften mit den anderen Mitgliedsstaaten ist
    jedoch bekannt, dass hierfür keine Mehrheiten zu erlangen sind.
    Der Ausschuss hält fest, dass die vom Petenten vorgeschlagene Überprüfung der
    Geräusche bereits Bestandteil der Hauptuntersuchung ist. Hinsichtlich der
    Durchsetzung zur Einhaltung von Geschwindigkeits- und Geräuschvorschriften kommt
    aber der Überwachung der Fahrzeuge im realen Verkehr eine besondere Bedeutung
    zu. Die Durchführung von Verkehrskontrollen, einschließlich der zu treffenden
    Maßnahmen, ist jedoch nach grundgesetzlicher Zuständigkeitsregelung ausschließlich
    Angelegenheit der Länder. Wird beispielsweise ein manipuliertes, zu lautes Fahrzeug
    im Rahmen einer Verkehrskontrolle angetroffen, so liegt eine Ordnungswidrigkeit vor,
    welche aufgrund der vorsätzlichen Begehung mit 180 Euro für den Fahrer
    beziehungsweise 270 Euro für den Fahrzeughalter zu ahnden ist. Bei Häufungen
    solcher Verstöße einer Person und daraus abzuleitender Uneinsichtigkeit des
    Fahrers/Halters kann darüber hinaus das Verhalten gemäß § 2 Absatz 12
    Straßenverkehrsgesetz an die zuständige Führerscheinstelle gemeldet werden, um
    die Eignung des Fahrers/Halters zum Führen von Kfz zu überprüfen. Der Ausschuss
    merkt an, dass zum Beispiel die Sicherstellung unzulässiger Schalldämpfer/Fahrzeuge
    beziehungsweise die Gestattung der Weiterfahrt erst nach Wiederherstellung des
    vorschriftenkonformen Zustands im Rahmen von Verkehrskontrollen in einigen
    Regionen Deutschlands bereits heute die gängige Praxis darstellt (vergleiche
    www.rnz.de/nachrichten/mannheim_artikel,-Mannheim-geht-weiter-gegen-die-
    Poser-vor-_arid,217882.html). Die vorgenannten Maßnahmen führen nach den
    Erkenntnissen des BMVI zu den nachhaltigsten Erfolgen.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen der Petition, eine Lärmschutzplakette für Fahrzeuge
    einzuführen, nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.