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Petitionen har nekats
Detta är en online-petition des Deutschen Bundestags.
Framställningen är riktad till: Deutschen Bundestag
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die StVZO hinsichtlich dem Schalldruck von Sondersignalanlagen für Einsatzfahrzeuge ("Martinshorn") nicht zu ändern und damit die entsprechende Petition (Weiland, Martin) mit negativem Ergebnis zu prüfen.
Orsak
Die akkustische Kenntlichmachung von Einsatzfahrzeugen ist erforderlich, um die Gefährdung für die Einsatzkräfte sowie die anderen Verkehrsteilnehmer durch die Zurückstellung der Verkehrsregeln so gering wie möglich zu halten. Die Fahrten, für die die Verwendung entsprechender Signale zugelassen ist, dienen der öffentlichen Sicherheit beziehungsweise der Gesundheit von in dieser Hinsicht gefährdeten Personen sowie der "Rettung" von Sachgütern; wenn diese Fahrten also in ihrer Durchführung behindert werden, kann dies dazu führen, dass potentielle Straftäter nicht gefasst werden können, dass Menschenleben nicht gerettet werden können oder zumindest erhebliche gesundheitliche Einschränkungen durch das Ausbleiben oder durch zu spätes Leisten professioneller Hilfe auftreten. Bereits ohne die geforderte Änderung kommt es nicht selten zu Situationen, in denen Verkehrsteilnehmer die Einsatzfahrzeuge nicht wahrnehmen und damit im besten Fall die Weiterfahrt verzögern, im schlimmsten Fall aber die Einsatzfahrzeuge und -kräfte selbst verunglücken und damit nicht nur keine Hilfe mehr leisten können, sondern auch selbst Hilfe benötigen. Daher ist es im Sinne der Güterabwägung nicht zu rechtfertigen, die Wahrnehmbarkeit von Einsatzfahrzeugen durch eine senkung des zulässigen Schalldrucks (unter den eines Krads!) und damit die Gesundheit von Einsatzkräften sowie der Bürger, denen geholfen werden soll, zugunsten der Nacht-, Mittags- oder sonstiger Ruhe zu gefährden; auch kann eine Gesundheitliche Gefährdung der Anwohner durch die vom Horn emittierten Geräusche nicht nachvollzogen werden.
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ladda ner (PDF)Information om petitionen
Petition startade:
2012-02-03
Petitionen avslutas:
2012-03-29
Region:
Tyskland
Kategori :
Nyheter
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Pet 1-17-12-9210-033601Zulassung zum Straßenverkehr
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.02.2013 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, die Lautstärke von Einsatzhörnern an
Einsatzfahrzeugen nicht zu verändern. Der Petent bezieht sich mit seiner Forderung
auf eine im Internet veröffentlichte Petition.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, das die
akustische Kenntlichmachung von Einsatzfahrzeugen erforderlich sei, um die
Gefährdung der Einsatzkräfte und anderer Verkehrsteilnehmer so gering wie möglich
zu halten. Ferner diene der Einsatz solcher Signale der öffentlichen Sicherheit, der
Rettung... vidare
Debatt
Inga KONTRA-argument än.