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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:51 Uhr

    Pet 1-17-12-9210-033601Zulassung zum Straßenverkehr
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.02.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, die Lautstärke von Einsatzhörnern an
    Einsatzfahrzeugen nicht zu verändern. Der Petent bezieht sich mit seiner Forderung
    auf eine im Internet veröffentlichte Petition.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, das die
    akustische Kenntlichmachung von Einsatzfahrzeugen erforderlich sei, um die
    Gefährdung der Einsatzkräfte und anderer Verkehrsteilnehmer so gering wie möglich
    zu halten. Ferner diene der Einsatz solcher Signale der öffentlichen Sicherheit, der
    Rettung gefährdeter Personen sowie der von Sachgütern und der Erfassung
    potentieller Straftäter. Eine Verringerung der Lautstärke – der sogenannten
    Martinshörner – könne dazu führen, dass die Einsatzfahrzeuge nicht wahrgenommen
    würden und damit verunfallten. Es solle eine Güterabwägung vorgenommen werden
    und die Sicherheit und Rettung gefährdeter Personen der Nacht-, Mittags- und
    sonstigen Ruhezeiten vorgezogen werden.
    Hinsichtlich des weiteren Vorbringens wird auf die eingereichten Unterlagen
    verwiesen.
    Zu der Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    wurde, liegen dem Petitionsausschuss 849 Mitzeichnungen sowie
    112 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf jeden
    einzelnen Aspekt gesondert eingegangen werden kann.
    Der Petitionsauschuss hat auch der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, zu der
    Eingabe Stellung zu nehmen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    u. a. unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie
    folgt zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass ein Einsatzhorn ein akustisches
    Warnsignal an die übrigen Verkehrsteilnehmer darstellt. Entsprechend § 38 Abs. 1
    der Straßenverkehrs-Ordnung darf es nur verwendet werden, wenn höchste Eile
    geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden
    abzuwenden, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden,
    flüchtige Personen zu verfolgen oder bedeutende Sachwerte zu erhalten.
    Das Signal bedeutet, dass alle übrigen Verkehrsteilnehmer sofort freie Bahn zu
    schaffen haben. Da Einsatzfahrzeuge z. B. durch Sichthindernisse wie Gebäude
    oder Bepflanzungen nicht sofort erkennbar sein können, müssen sie früh- bzw.
    rechtzeitig akustisch wahrnehmbar sein. Ferner muss bei der Lautstärke des
    Warnsignals berücksichtigt werden, dass bestimmte Umgebungsbedingungen, wie
    Gebäude, Fahrgeräusche oder Witterungsbedingungen, z. B. starker Regen,
    Gewitter oder Sturm, die die Akustik beeinträchtigen können.
    Vor diesem Hintergrund hält der Ausschuss aus Gründen der Verkehrssicherheit die
    bestehenden Regelungen für angemessen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)