Zulassung zum Straßenverkehr - Rücknahme der Betriebserlaubnis von abgasmanipulierten Kraftfahrzeugen

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
14 Supporters 14 in Deutschland
The petition is denied.
  1. Launched 2016
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Das Kraftfahrtbundesamt soll die Betriebserlaubnisse für abgas-manipulierte Kraftfahrzeuge zurücknehmen oder für ungültig erklären. Es dürfte unstrittig sein, dass bei vorherigem Bekanntwerden der Manipulationen niemals eine Betriebserlaubnis erteilt worden wäre. Weiterhin sollen künftig objektive Abgasmessungen bei Neu- u. Gebrauchtfahrzeugen stattfinden da Datenfeststellung an der Hersteller-Schnittstelle keine wirklichen Messergebnisse liefert, sondern Betrugsstraftaten ermöglichen.

Reason

Die "Messungen" an der vom Fahrzeughersteller zur Verfügung gestellten Schnittstelle sind lediglich eine Wunschdatenübermittlung der Hersteller. Die Daten dienen lediglich dem Erschleichen einer Betriebserlaubnis unter Erreichen einer Schadstoffklasse, die das Fahrzeug im Echtbetrieb nie erreichen würde. Durch diesen Betrug werden nicht nur die Käufer arglistig getäuscht, sondern auch die Umwelt wird geschädigt. Art. 2 GG sichert den Menschen im Geltungsbereich des GG die körperliche Unversehrtheit zu. Dieses Recht wird durch die derzeit gängige Zulassungspraxis des KBA völlig ausgehebelt. Aber auch die Nachprüfungen (Abgasuntersuchungen alle 2 Jahre) sind nicht geeignet, den wirklichen Schadstoffausstoß zu erfassen, da sie an der selben Datenübermittlungs-Schnittstelle erfasst werden wie zum Zeitpunkt der Erteilung der Betriebserlaubnis.Selbst der nachträgliche Ausbau eines Rußfilters würde bei diesen Messungen nicht erkannt. Inzwischen gibt es "Rußfilter-Dummies" auf dem Markt, damit der Prüfer wenigstens das entsprechende Teil am Fahrzeug sieht. Die Kfz-Steuer und künftig auch die Maut werden nach völlig unzutreffenden Daten festgelegt. Das bedeutet: Wer am besten betrügt, der fährt am billigsten. Ist dies das neue Rechtsstaatsprinzip?

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News

  • Pet 1-18-12-9210-037853 Zulassung zum Straßenverkehr

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.05.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass das Kraftfahrtbundesamt die Betriebserlaubnisse
    für abgasmanipulierte Kraftfahrzeuge zurücknimmt oder für ungültig erklärt.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 74 Mitzeichnungen und 32 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen,... further

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