Region: Germany

Zulassung zum Straßenverkehr - Versicherungspflicht und ABE für Fahrräder

Petitioner not public
Petition is directed to
Deutschen Bundestag
117 Supporters 0 in Germany
The petition is denied.
  1. Launched 2009
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Versicherungspflicht für Fahrräder und ABE-Pflicht für entsprechende Fahrräder im öffentlichen Straßenverkehr ab einem Alter von 14 Jahren des Radfahrers.

Reason

In vielen Fällen sind Radfahrer sehr rücksichtslos im öffentlichen Straßenverkehr unterwegs (an der Ampel rechts überholen, mehrspuriges Fahren einer Gruppe, ect.). Bei einem Unfall mit einem anderen Verkehrsteilnehmer kann man von Glück reden wenn der verursachende Radfahrer eine priv. Haftpflicht besitzt die den Schaden regelt. Durch ein am Fahrrad angebrachtes, gut erkennbares Versicherungskennzeichen, wie es auch bei Fahrrädern mit Hilfsmotor, Mofas, Rollern und Mokicks Pflicht ist, würde es z.B. auch den Ordnungsbeamten erleichtern eine entsprechende Halterfeststellung durchzuführen. Die ABE des Fahrrades sollte die grundlegenden Daten des Fahrrades beinhalten: Name und Anschrift des Halters, eine eindeutige Rahmennummer (vgl. Fahrzeugidentnummer bei KFZ), den Fahrradtyp, eine Auflistung der werksseitigen Schutzausrüstungen wie z.B. Beleuchtung, Schutzbleche und Bremsanlagentyp, bei Wettbewerbsrädern: Pflichtzubehör zum betreiben auf öffentlichen Straßen und ob das Fahrrad ab Werk für den öffentlichen Straßenverkehr zugelassen ist oder ob es sich um ein reines Wettbewerbsrad handelt. Als Ausnahme für diese Regelung sollten angemeldete Radsportveranstaltungen (Trikot mit Startnummer und Veranstalter)gelten, bei denen dann der jeweilige Veranstalter (z.B. über das Startgeld) dafür Sorge tragen muß, daß ein entsprechender Versicherungsschutz vorhanden ist, sowie für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren, die nach geltender Regelung so oder so den Gehweg benutzen dürfen bzw. sollten. Diese Regelung bedürfte allerdings einer grundlegenden Änderung der StVO und StVZO, da reine Fahrräder nicht mit einem Motor (Elektro- / Verbrennungsmotor) ausgestattet sind.

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News

  • Helge Daum

    Zulassung zum Straßenverkehr

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 23.11.2011 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird die Einführung einer Kennzeichnungs- und Versicherungspflicht
    sowie eine allgemeine Betriebserlaubnispflicht
    im öffentlichen
    für Fahrräder
    Straßenverkehr gefordert, die für Radfahrer ab dem 14. Lebensjahr gelten soll.

    Zu dieser Thematik liegen dem Petitionsausschuss eine öffentliche Petition mit
    117 Mitzeichnungen und 85 Diskussionsbeiträgen sowie weitere inhaltsgleiche
    Eingaben vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Behandlung zugeführt werden. Der Petitionsausschuss... further

Es Bedarf an dieser Stelle einer Änderung der StVO, da einem Fahrradfahrer, ohne Ihnem böse Absicht vorzuwerfen, jederzeit, wie einem Führer eines Kraftfahrzeuges ein Fehler unterlaufen kann. In diesem Fall würde der Kraftfahrzeugführer auf dem Schaden sitzen bleiben, wenn der Unfallverursacher für den Schaden nicht aufkommen kann. Daher ist eine Pflicht für eine Haftpflichtversicherung für Fahrradfahrer unausweichlich. Das hat übrigens nichts mit außer Kraft setzten zu tun.

diese petition darf nicht unterstützt werden, da sie geltendes recht außer kraft setzen will und radfahrern fehlverhalten vorwirft, wo keines vorliegt: laut §5 Absatz 8 StVO gilt folgende regelung: Ist ausreichender Raum vorhanden, dürfen Rad Fahrende und Mofa Fahrende die Fahrzeuge, die auf dem rechten Fahrstreifen warten, mit mäßiger Geschwindigkeit und besonderer Vorsicht rechts überholen. auch dürfen radfahrer in gruppen nebeneinanderfahren und zwar als geschlossener verband, der aus 15 oder mehr radfahrern besteht. ein solcher verband genießt auch weitere sonderrechte.

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