Zulassung zum Straßenverkehr - Versicherungspflicht und ABE für Fahrräder

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Deutschen Bundestag

117 Unterschriften

Der Petition wurde nicht entsprochen

117 Unterschriften

Der Petition wurde nicht entsprochen

  1. Gestartet 2009
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Pro

Warum ist die Initiative unterstützenswert?

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Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

Schadenersatz

Es Bedarf an dieser Stelle einer Änderung der StVO, da einem Fahrradfahrer, ohne Ihnem böse Absicht vorzuwerfen, jederzeit, wie einem Führer eines Kraftfahrzeuges ein Fehler unterlaufen kann. In diesem Fall würde der Kraftfahrzeugführer auf dem Schaden sitzen bleiben, wenn der Unfallverursacher für den Schaden nicht aufkommen kann. Daher ist eine Pflicht für eine Haftpflichtversicherung für Fahrradfahrer unausweichlich. Das hat übrigens nichts mit außer Kraft setzten zu tun.

Quelle: BGB §823 [1]

1.7

0 Gegenargumente
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Contra

Was spricht gegen diese Initiative?

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autofahrer kennen die StVO nicht gut genug

diese petition darf nicht unterstützt werden, da sie geltendes recht außer kraft setzen will und radfahrern fehlverhalten vorwirft, wo keines vorliegt: laut §5 Absatz 8 StVO gilt folgende regelung: Ist ausreichender Raum vorhanden, dürfen Rad Fahrende und Mofa Fahrende die Fahrzeuge, die auf dem rechten Fahrstreifen warten, mit mäßiger Geschwindigkeit und besonderer Vorsicht rechts überholen. auch dürfen radfahrer in gruppen nebeneinanderfahren und zwar als geschlossener verband, der aus 15 oder mehr radfahrern besteht. ein solcher verband genießt auch weitere sonderrechte.

Quelle: StVO

1.3

1 Gegenargument
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