Region: Germany

Zurverfügungstellung von einer Milliarde Euro für den Kampf gegen den Linksextremismus

Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
46 Supporters 46 in Germany
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  1. Launched November 2020
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Mit der Petition wird die Zurverfügungstellung von einer Milliarde Euro für den Kampf gegen Linksextremismus durch die Bundesregierung gefordert.

Reason

Aktuell stellt die Bundesregierung bis 2024 ein Milliarde Euro für den Kampf gegen Rechtsextremismus zu Verfügung.Da Linksextremismus nicht weniger ein Problem ist in Deutschland, erscheint diese einseitige Extremismusbekämpfung widersprüchlich. Lt. Bundesinnenministerium lehnen Linksextremisten die existierende staatliche Ordnung ab und wollen eine andere Gesellschaftsform etablieren. Daher gehen vom Linksextremismus Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland aus. Linksextremisten wollen die bestehende freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen. An deren Stelle soll – je nach ideologischer Ausrichtung – eine sozialistische beziehungsweise kommunistische Gesellschaft oder eine "herrschaftsfreie", anarchistische Gesellschaft treten.Lt. BMI gehören 33.500 Personen zum linksextremistischen Spektrum, 25.300 sind Mitglieder und Anhänger revolutionär-marxistisch ausgerichteter Parteien und Organisation und 9.200 Linksextremisten sind gewaltorientiert.Somit erscheint es angebracht, für beide Seiten des Extremismus die gleichen Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen.

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