Petition is addressed to:
Die Bundesnetzagentur, das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) sowie der Deutsche Bundestag
Wir fordern die Bundesnetzagentur, das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie den Gesetzgeber auf, verbindliche Maßnahmen zu ergreifen, um die anhaltenden Zustellprobleme bei der Deutschen Post AG zu beenden und eine zuverlässige, rechtssichere Briefzustellung in ganz Deutschland sicherzustellen.
Unsere zentralen Forderungen sind:
1.Verbindliche Qualitätsstandards für die Briefzustellung
- – Klare Vorgaben zu Zustellquoten, maximalen Verzögerungszeiten und Fehlergrenzen.
- – Regionale Problemgebiete müssen identifiziert und kurzfristig nachgebessert werden.
2.Wirksame Kontrollen und Sanktionen
- – Konsequente Nutzung von Bußgeldern und Auflagen bei systematischen oder wiederkehrenden Zustellfehlern.
- – Prüfung strengere Lizenzauflagen, wenn Mindeststandards nicht eingehalten werden.
3.Sichere und nachweisbare Zustellung von förmlichen Sendungen und Einschreiben
- – Verpflichtende Dokumentation durch Foto-, Zeit- und Ortsnachweise.
- – Einheitliche Standards für den Umgang mit Einschreiben, Einwurf-Einschreiben und förmlichen Zustellungen nach ZPO.
4.Transparente Veröffentlichung von Zustell- und Beschwerdezahlen
- – Bundesweite und regionale Statistik über Beschwerdeaufkommen, Zustellqualität und Prüfberichte der Bundesnetzagentur.
- – Jährliche Qualitätsberichte der Deutschen Post AG.
5.Stärkung der Verbraucherrechte
- – Vereinfachte Verfahren für Entschädigungen bei verloren gegangenen oder falsch zugestellten Briefen.
- – Gesetzliche Klarstellung, dass bei nachweisbaren Zustellmängeln nicht der Bürger die Beweislast trägt.
6.Förderung von Wettbewerb im Briefmarkt
- – Rahmenbedingungen schaffen, damit alternative Postdienstleister den Universaldienst ergänzen oder regional übernehmen können, wenn die Deutsche Post AG Qualitätsstandards nicht erfüllt.
Reason
Eine funktionierende Postzustellung ist keine Kleinigkeit – sie ist ein zentraler Bestandteil unseres Rechtsstaats und unserer täglichen Grundversorgung. Wenn Briefe nicht ankommen, falsch eingeworfen werden, im Treppenhaus landen oder vollständig verschwinden, hat das für Millionen Menschen reale und oft gravierende Folgen.
Betroffen sind insbesondere:
- Behördenpost (Bescheide, Fristen, Bußgeldstellen)
- Gerichtspost und Zustellungen nach ZPO
- Mahnbescheide und Pfändungsbeschlüsse
- Krankenkassen, Banken und Versicherungen
- Verträge, Kündigungen, Einschreiben
Wer diese Schreiben nicht erhält, kann Fristen nicht einhalten, verliert im schlimmsten Fall Rechte, erleidet finanzielle Schäden oder muss sich sogar vor Gericht verantworten – und das völlig ohne eigenes Verschulden.
Bundesweit berichten Bürgerinnen und Bürger von denselben Problemen:
- Briefe landen regelmäßig im falschen Briefkasten,
- Zusteller werfen Sendungen für „unbekannte“ Empfänger einfach in den Hausflur,
- Einschreiben werden nicht korrekt zugestellt,
- und immer häufiger kommen wichtige Briefe gar nicht mehr an.
Die Zahl der Beschwerden bei der Bundesnetzagentur steigt seit Jahren stark an. Das zeigt: Dieses Problem betrifft nicht Einzelne, sondern das gesamte Land.
Unser Rechtsstaat kann nur funktionieren, wenn förmliche Zustellungen und behördliche Schreiben verlässlich beim Empfänger ankommen. Jede Bürgerin und jeder Bürger muss darauf vertrauen können, dass eine Postzustellung korrekt erfolgt – besonders bei wichtigen oder fristgebundenen Unterlagen.
Diese Petition ist wichtig, weil wir gemeinsam ein klares Signal an Politik, Aufsicht und Deutsche Post AG senden:
Die Auswirkungen treffen nicht nur Privatpersonen, sondern ebenso Unternehmen, Selbstständige, Vereine, Schulen, Ärzte, soziale Einrichtungen und Behörden. Jede Person oder Institution, die eine postalische Adresse hat, ist von fehlerhaften oder ausbleibenden Zustellungen betroffen.
Deutschland braucht wieder eine sichere, nachvollziehbare und vertrauenswürdige Postzustellung.
Das Problem wächst seit Jahren, und jetzt erst drohnen der Deutschen Post Sanktionen (Quelle: www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/bundesnetzagentur-post-102.html) - hier ist ein schnelleres, härteres Kontroll- und Sanktionssystem nötig, es ist unzumutbar für die Postkundschaft, jahrelang auf ein Ende dieser Missstände warten zu müssen. Es ist unverschämt, wie sich die Deutsche Post hinter immer neuen Ausreden versteckt. Sie verdient v.a. an Einschreiben üppig, und hat davon gefälligst ein zuverlässiges Zustellsystem zu finanzieren!