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Wir fordern eine sofortige Erhöhung der Zuverdienstgrenze für Grundsicherungsempfänger
Begrundelse
Menschen mit geringen Renten erhalten häufig zusätzlich zur Rente Grundsicherung.
Wollen, oder müssen sie sich etwas dazu verdienen, dürfen sie von ihrem Verdienst viel weniger behalten als Empfänger von Arbeitslosengeld II in der gleichen Situation.
Das Bundessozialgericht hat diese Praxis nun bestätigt. Der Sozialverband VdK kritisiert diese ungleiche Behandlung des Zuverdienstes und fordert rechtliche Nachbesserungen.
Rentner, die wegen einer geringen Rente Grundsicherung beziehen, dürfen vom ersten hinzuverdienten Euro an nur 30 Prozent davon behalten, höchstens jedoch die Hälfte des Regelsatzes eines Alleinstehenden.
Anders als Rentner dürfen Arbeitslosengeld-II-Empfänger grundsätzlich 100 Euro monatlich hinzuverdienen, ohne Abzüge. Darüber hinaus sind bei ihnen Einkünfte zwischen 100 Euro und 1000 Euro zu 20 Prozent anrechnungsfrei. Diese ungleiche Behandlung von Zuverdiensten hat das Bundessozialgericht am 25. April 2018 in einem Urteil bestätigt (Aktenzeichen: B8 SO 24/16R).
„Es kann nicht sein, dass der Zuverdienst von Arbeitslosengeld-II-Beziehern und von Grundsicherungsbeziehern unterschiedlich geregelt ist und die Rentner benachteiligt werden“, sagt Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland. „Da die Grundsicherung insgesamt bereits zu niedrig angesetzt ist, braucht es hier ebenfalls einen Freibetrag wie beim Arbeitslosengeld II“, fordert Ulrike Mascher. Es dürfe hier keine ungleiche Anrechnung im Vergleich zum Arbeitslosengeld-II geben. Darüber hinaus muss der Gesetzgeber endlich aktiv werden und die Grundsicherung insgesamt dem Bedarf älterer Menschen und junger Rentner anpassen: „Gerade Ältere haben hohe zusätzliche Kosten für Gesundheit, Barrierefreiheit und Mobilität. Deshalb bedarf es insgesamt einer Anhebung der Grundsicherung, damit ein auskömmliches Leben im Alter möglich ist“, so Mascher.
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