Zuwanderungsgesetz jetzt!

Wir sind 25 Jahre nach der deutschen Einheit erneut an einem Scheideweg angelangt. Dies obwohl die Einheit der ehemaligen Teile von West- und Ostdeutschland immer noch nicht ganz vollzogen ist. Der Streit um die Weiterführung des Soldidarpakts zeigt uns dies. Der unkontrollierte Zuzug von Flüchtlingen kann mittelfristig nicht allein durch die moralischen Aspekte geklärt werden. Wir brauchen politisches handlen! Das bedeutet eine einheitliche Quote für die Zuwanderung und für Asylsuchende. Beide Gruppen wandern nämlich in die gleiche Gesellschaft, in die gleichen Sozialsysteme und den gleichen Arbeitsmarkt. Eine jährlich Quote verschafft der Gesellschaft Klarheit über die Höhe der Zuwanderung und den zu erwartenden Kosten. Ohne dieses Instrument drohen gesellschaftliche Verwerfungen und ein Erstarken radikaler Tendenzen. Dies ist in einigen europäischen Nachbarländer bereits aktuell zu beobachten. Ohne nachhaltige Akzeptanz von Zuwanderung durch die Mehrheit der Gesellschaft kann Integration nicht gelingen. Die Aufgabe der Politik ist es, losgelöst von allen Tendenzen und Interessen, tragfähige politische Lösungen zu erarbeiten. Der aktuelle Zuzug erfolgt in wirtschaftlichen Boomzeiten. Diese Zeiten aber dauern nicht ewig an. Welche Kämpfe drohen uns, wenn ein Abschwächen der Konjunktur zu Maßnahmen von Einschränkungen für die Menschen hierzulande führen, wie etwa bei Kanzler Schröders Hartz IV-Gesetzen? Die Verweigerung auf Erfahrung der klassischen Einwanderungsländer, wie die USA, zu verzichten, schafft uns mittelfristig einen Hort von Problemen. Diese ließen sich aktuell durch eine beherzte Politik vermeiden. Die Regierung sollte also sofort eine Quotenregelung beschliessen. Ein Zuwanderungsgesetz wäre in dem Zusammenhang neu zu arbeiten. Das Asylgesetz von 1949 spiegelt nicht mehr die Realität von 2015 wider. Die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands seit 1949 ist enorm und führt zu ganz Anreizen, an die bei der Entstehung des Gesetzes nicht zu denken war. Daher muss auch das Asylgesetz geändert werden hin zu einer Beschränkung. Die Bundesregierung wird gleichzeitig aufgefordert sich für eine europäische Quotenregelung einzusetzen und dafür, dass die diejenigen, die als Asylbewerber hier aufgrund der Quote keinen Zugang erhalten haben, eine Lösung ihrer Aufenthaltsfrage durch die UN erhalten. Die Maßnahme einer Quotierung hier dient dem langfristigen Erhalt unsere wirtschaflichen Basis und dem Zusammenhalt unserer Gesellschaft.