Zuzahlungen - Aussetzung sowie Abschaffung der vorgeschriebenen Übermittlung (ab 04/2018) freiwilliger privater Zuzahlungen zu Hilfsmitteln durch Leistungserbringer an die GKV

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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
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  1. Launched April 2018
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die ab April 2018 vorgeschriebene Übermittlung freiwilliger privater Zuzahlungen zu Hilfsmitteln durch die Leistungserbringer an die GKV schnellstmöglich auszusetzen und per Gesetz wieder abzuschaffen.

Reason

Die Entscheidung, für bestimmte, komfortbringende Ausstattungsmerkmale erstattungsfähiger Hilfsmittel (z. B. Hörgeräte mit Bluetoothfunktionalität in Wunschfarbe und -größe) zusätzliche Mehrkosten in Kauf zu nehmen und zu leisten, ist reine Privatsache. Wofür eine Person in welcher Höhe ihr Geld ausgibt, muss Privatangelegenheit bleiben und geht niemanden anderen etwas an, auch nicht seine gesetzliche Krankenkasse, die ohnehin lediglich eine Sachleistung erbringt und für Komfortmerkmale nicht aufkommt. Bereits bekannte verfassungsrechtliche Bedenken hierzu wurden noch nicht abschließend und in gebührendem Umfang behandelt Auch sind die Leistungserbringer selbst datenschutzrechtlich und nicht zuletzt moralisch verpflichtet, ihnen anvertraute, personenbezogene Daten und Angaben über finanzielle Angelegenheiten ihrer Kunden nur auf deren ausdrücklichen Wunsch an Dritte weiterzugeben.Jedoch sind die Leistungserbringer bei der momentan gültigen Gesetzeslage gezwungen, das Vertrauen ihrer Klientel zu missbrauchen, selbst wenn diese der Weitergabe ihrer Zahlungsdaten widersprächen. Andernfalls wären Sanktionen zu befürchten. Ein Dilemma, welches sich sicherlich auch geschäftsschädigend auswirken kann. Zur Wahrung der eigenen Privatsphäre bleibt in diesem Fall seitens der GKV-Versicherten bzw. Kunden nur der Verzicht auf die Abwicklung und Abrechnung ihnen zustehender Leistungen über die GKV. Das darf nicht wahr sein!Das fast zeitgleiche Wirksamwerden neuer Datenschutzregeln und der Vorschriften zur Übermittlung von Privatanteilen an die GKV ist paradox und die Verhältnismäßigkeiten müssen schnellstmöglich wieder auf einen mit gesundem Menschenverstand für den einzelnen Bürger sowie auch Leistungserbringer vertretbaren, nachvollziehbaren und erträglichen Stand gebracht werden.

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