• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 02 Nov 2019 02:28

    Petitionsausschuss

    Pet 2-19-15-82713-006373
    76275 Ettlingen
    Zuzahlungen

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.10.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die ab April 2018 vorgeschriebene
    Übermittlung freiwilliger privater Zuzahlungen zu Hilfsmitteln durch die
    Leistungserbringer an die GKV schnellstmöglich auszusetzen und wieder abzuschaffen.
    Zur Begründung wird u. a. ausgeführt, die Entscheidung für komfortbringende
    Ausstattungsmerkmale erstattungsfähiger Hilfsmittel zusätzliche Mehrkosten in Kauf zu
    nehmen sei Privatsache und gehe daher niemanden, auch nicht die gesetzliche
    Krankenkasse, etwas an.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    eingestellt. Es gingen 205 Mitzeichnungen sowie vier Diskussionsbeiträge ein.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss weitere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung zugeführt werden. Der Ausschuss bittet daher um
    Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden kann.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Der Petent beanstandet die im April 2017 in Kraft getretene, im "Gesetz zur Stärkung der
    Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz - HHVG) " vom
    Petitionsausschuss

    04.04.2017 geregelte Verpflichtung der Leistungserbringer, gegenüber den Krankenkassen
    die Höhe der mit dem Versicherten abgerechneten Mehrkosten im Zusammenhang mit
    der Hilfsmittelversorgung anzugeben. Nach Auffassung des Petenten verstoße diese
    Regelung gegen datenschutzrechtliche Regelungen.
    Gemäß § 302 Abs. 1 Satz 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) sind die
    Leistungserbringer verpflichtet, auch die "Höhe der mit dem Versicherten abgerechneten
    Mehrkosten" mitzuteilen. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-SV) erhält
    gemäß § 302 Abs. 5 SGB V den gesetzlichen Auftrag, erstmals zum 30. Juni 2018 und
    danach jährlich einen nach Produktgruppen differenzierten Bericht über die Entwicklung
    der Mehrkostenvereinbarungen zu veröffentlichen.
    Die Erweiterung des Datenumfangs, der zu Abrechnungszwecken zu übermitteln ist, dient
    insbesondere der Schaffung von Transparenz sowie der Feststellung von Auffälligkeiten
    im Rahmen von § 127 Abs. 5a SGB V. In dem durch das HHVG neu eingeführten § 127
    Abs. 5a SGB V werden die Krankenkassen dazu verpflichtet, die Einhaltung der den
    Leistungserbringern obliegenden gesetzlichen und vertraglichen Pflichten zu überwachen
    und zur Sicherung der Qualität in der Hilfsmittelversorgung Auffälligkeits- und
    Stichprobenprüfungen durchzuführen. Die Regelung über die Angabe der Höhe der mit
    dem Versicherten abgerechneten Mehrkosten ist nötig geworden, da vielfach angezweifelt
    wurde, ob die Wahl einer Versorgung, die zu Mehrkosten führt, tatsächlich auf einer
    informierten, abgewogenen Entscheidung des Versicherten beruhte oder durch eine
    interessensgeleitete Beratung beeinflusst wurde.
    Die Verpflichtung zur Übermittlung der Höhe der mit dem Versicherten abgerechneten
    Mehrkosten aus § 302 Absatz 1 Satz 1 SGB V verstößt nicht gegen das Grundrecht auf
    informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Abs. 1 i. V. m. Artikel 1 Abs. 1
    Grundgesetz). Dieser Eingriff ist verhältnismäßig, da er legitimen Zwecken dient,
    geeignet, erforderlich und angemessen ist. So dient die Angabe der Höhe der Aufzahlung
    nicht nur der Transparenz, sondern soll die Krankenkassen auf möglichen Prüfbedarf
    hinweisen. Darauf wird in der Gesetzesbegründung (Deutscher Bundestag-Drucksache
    18/10186 vom 02.11.2016) zur Änderung von § 302 Abs. 1 Satz 1 SGB V auch
    ausdrücklich hingewiesen: "Diese Daten sind erforderlich, um im Rahmen der
    Auffälligkeitsprüfungen nach § 127 Abs. 5a SGB V Auffälligkeiten feststellen zu können."
    Petitionsausschuss

    Zudem ist die versichertenbezogene Übermittlung der mit dem Versicherten
    abgerechneten Mehrkosten für die Aufgabenerfüllung der Krankenkassen zwingend
    erforderlich, da die in § 127 Abs. 5a SGB V vorgeschriebenen Auffälligkeits- und
    Stichprobenprüfungen nur mit versichertenbezogenen Daten möglich sind.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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