Vetoomus on osoitettu: Ministerpräsidentenkonferenz

Die Einrichtung der Zwangssteuer betreffend des Rundfunkbeitrags ist veraltet und nicht mehr zeitgemäß.
Des Weiteren sollte im Angesicht der Inflation die Bürger um diesen Beitrag entlastet werden. Das würde allen Bevölkerungsgruppen dienlich sein
Daher wird die Ministerpräsidentenkonferenz aufgefordert, eine gesetzliche Änderung vorzunehmen, die die verpflichtende Beitragszahlung streicht.
Die Rundfunkanstalten sollen zum einen ihre Ausgaben auf den Prüfstand stellen und 2/3 der Einnahmen werbefinanziert einnehmen. 1/3 kann über Einsparungen erreicht werden.