Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Die Einrichtung der Zwangssteuer betreffend des Rundfunkbeitrags ist veraltet und nicht mehr zeitgemäß.
Des Weiteren sollte im Angesicht der Inflation die Bürger um diesen Beitrag entlastet werden. Das würde allen Bevölkerungsgruppen dienlich sein
Daher wird die Ministerpräsidentenkonferenz aufgefordert, eine gesetzliche Änderung vorzunehmen, die die verpflichtende Beitragszahlung streicht.
Die Rundfunkanstalten sollen zum einen ihre Ausgaben auf den Prüfstand stellen und 2/3 der Einnahmen werbefinanziert einnehmen. 1/3 kann über Einsparungen erreicht werden.
Begründung
Direkte Entlastungen der Bürgerinnen vornehmen und den Rundfunk entsprechend der Zeit zu modernisieren.
Link zur Petition
Neuigkeiten
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Petition wurde nicht eingereicht
am 03.02.2024Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.
