Zwangsversteigerung - Regelungen zur Zwangsversteigerung von Wohnraum/Stromsperre bei Zahlungsverzug

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
22 Supporters 22 in Deutschland
The petition is denied.
  1. Launched 2017
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

  1. Die Abschaltung von Mitteln der Daseinsvorsorge (Wasser, Wärme/Gas, Strom) bei Zahlungsverzug von Staatsbürgern wird verboten.2. Bei Zwangsversteigerung von Wohnraum haben die Antragsteller für angemessenen, bezahlbaren Wohnraumersatz zu sorgen.

Reason

Ich fordere, dass Grund- und Menschenbedürfnisse Bürgern nicht vorenthalten werden dürfen, selbst wenn diesbzgl. Rechnungen nicht bezahlt wurden oder werden. Zu 1.:Die Versorger/Lieferanten haben sich an ArGe/Jobcenter oder sonst einen zu bestimmenden staatlichen Garanten für Mindestsicherung, idealerweise auf kommunaler Ebene, zu wenden und die Bezahlung dort sicherzustellen. Auch bei Verzögerungen oder anderen Problemen darf in KEINEM FALL einem Staatsbürger die Belieferung mit lebenserhaltenden Leistungen/Medien entzogen werden; in letzter Instanz ist es das Risiko des Versorgers bzw. Grundversorgers, der einen sozialen Ausgleich herstellen muss, selbst wenn die Kommune - vorerst - keinen finanziellen Ersatz leistet.Zu 2.:Auch Wohneigentümer können unverschuldet in Not geraten und nicht mehr in der Lage sein, die Kreditbelastungen zu tragen. Muss ihnen dann das Eigentum entzogen werden, so haben die Antragsteller auf Zwangsversteigerung - im Verhältnis ihrer Forderungen - einen zumutbaren Ersatz zu liefern, der vom Schuldner bzw. ArGe/Jobcenter bezahlt werden kann. Der Schuldner darf nicht obdachlos werden und auch nicht unvermittelt einem Obdachlosenheim zufallen; er/sie soll die Möglichkeit haben, ein neues Leben von einem dem früheren Lebensstandard nahe kommenden Niveau aus beginnen zu können. Wie sonst wollen Sie jungen Menschen Wohneigentum schmackhaft machen und damit die international fast beschämend niedrige Eigentumsquote im deutschen Wohnungsmarkt verbessern!?

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News

  • Pet 2-19-15-8270-005342 Gesetzliche Krankenversicherung
    - Mitgliedschaft –

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Die Petentin wendet sich gegen die Pflicht zur Versicherung von Bürgern in der
    gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung und die damit verbundene
    Beitragspflicht.

    Zur Begründung führt die Petentin u. a. an, dass statt der Einbeziehung in eine
    Krankenversicherung sich Bürger eigenverantwortlich dazu entscheiden sollen, in
    welchem Umfang sie ihr Einkommen für Gesundheitsleistungen einsetzen möchten.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen der Petentin wird... further

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