Parlamentarischer Untersuchungsauschuss zur demokratietheoretischen Aufarbeitung der Coronakrise.

Im Zuge der Pandemiebekämpfung wurden "einzelne" Maßnahmen ergriffen die ihre Verhältnismäßigkeit in Frage stellt, Zudem auch indirekt nötigender Zwang ausgeübt mit medizinisch nicht haltbaren Argumenten der Testpflichtbefreiung von Geboosterten als Virenträger, was auch das neue Infektionsschutzgesetz in der Form nicht zulässt. Darüber hinaus über pandemische Regime zeitweilig das Parlament und kommunalen Räte ausgehebelt, womit die vom Souverän gewählten Volksvertreter*innen teilweise gegen ihren Willen ausgehebelt wurden. Ferner mit dem Infektionsschutzgesetz ein Instrument geschaffen, das auch zum Missbrauch einlädt, je nachdem wem es "über die Demokratie" in die Hände fällt, mit dem Endzielziel die Demokratie abzuschaffen. Das Bundesverfassungsgericht hat der Bevölkerung des weiteren trotz seriöser Kläger*innen eine "eilige" Entscheidung zu eklatanten Eingriffen in die Grundrechte verwehrt und kam am Ende entgegen 3 anderslautender Entscheidungen von Oberlandesgerichten mit großem zeitlichen Verzug zu einem anderen Urteil, das viele Bürger*innen an der Objektivität Unabhängigkeit des Gerichtes zweifeln lässt. Dazu der Umgang der 4ten Gewalt im Staat mit seriösen Kritiker*innen, darunter Fachleute mit abweichender medizinisch fundierter Meinung, aber auch kritische KulturSchaffende, die nur versucht haben als Mediatoren zwischen Bürger*innen und Demokraten zu vermitteln und mit in übelste rechte Ecken von Verschwörungstheoretikern und rechten Querdenkern gerückt wurden und damit ihre Existenzen bedroht. Der heutige Gesundheitsminister wurde dabei schon vor seiner Benennung als multimediale omnipräsente Inszenierung der Bevölkerung "suggestiv" mit auf indoktriniert, was mit den Ansätzen seiner Forderungen und späteren Politik zu einer Spaltung der Bevölkerung und in Folgewirkung gegenseitigen Aufhetzung der Bevölkerung im virtuellem Raum, inzwischen bis auf die Straßen geführt hat. Vieles ist im Zuge der Pandemie als Pragmatismus und dem entstandenem Trauma als "try & error" entschuldbar, manches nicht. Dies weil es mit dem Primat der freiheitlichen, demokratischen, liberalen Grundordnung unvereinbar bleibt. Deshalb halte ich auch zur Gefahrenabwehr, das einige Vorgänge und geschaffenen Instrumente als Blaupause für ganz andere Interessen missbraucht werden könnten, wie auch die Überprüfung der Ablaufe über einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss für geboten. Dies um damit auch den großen Vertrauensverlust in der Bevölkerung und verfassungstreuen Mitbürger*innen entgegenzuwirken, die mit Blick auf die Deutsche Geschichte Ängste und Sorgen vor einem autoritärem Staat entwickelt haben, das sich unsere Republik in eine falsche Richtung entwickeln könnte. Zumal weitere wichtige und dringende Fragen zur Gesundheit, Umwelt und Klima anstehen, wobei die Grenzen und Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen mit Blick auf unsere Verfassung zur Diskussion stehen, Auf der anderen Seite auch die Gefahr besteht das durch eine Erstarkung demokratiefeindlicher rechter Parteien diesen Instrumente der Pandemie,- Kriminalitäts-,- Terror und Extremismusbekämpfung in deren Hände fallen könnten, die dann Missbräuchlich eingesetzt werden. Da Anliegen des Souveräns zur Einberufungen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Coronakrise und zum Schutze unserer Verfassung scheint deshalb geboten.In meiner langen Vorabbeschreibung selbsterklärend.