Petition: Artikel 146 Grundgesetz

Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Problematik:
Immer häufiger wird man als Bürger mit vermeidbaren und großen Fehlern konfrontiert, die auf politischer Seite verursacht werden. Die derzeitige Pandemiebekämpfungsstrategie oder die Impfstrategie, das sind die nur die jüngsten Beispiele in denen mitunter zumindest fragwürdige Politik betrieben wurde.
Ob es nun an blindem Aktionismus liegt, an Ratlosigkeit, oder der Lobbyismus derweil beängstigenden Einfluss auf unsere Politik genommen hat (Masken-Affäre) - es sind Fehler. Fehler, die wir als Bürger und Wähler hinnehmen müssen. Wir wählen in der Hoffnung, dass uns das geboten wird, was vor der Wahl noch Programm zu sein schien. Da fragt man sich doch, ob man den Parteien schutzlos ausgeliefert ist. Aber so ist das nicht. Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben uns mit Artikel 146 ein Instrument an die Hand gegeben dem Ganzen Einhalt zu gebieten, und für mich ist es an der Zeit zumindest an manchen Stellen nachzubessern.
Warum zum Beispiel sollte ein Unternehmen mehr Einfluss auf die Politik nehmen dürfen, als ein das Wähler mit seiner Stimme tut? Im Zweifel hätte der Unternehmer dadurch seine Stimme und einen laufenden Einfluss auf die Politik - also mehr Möglichkeiten. Artikel 17 - das Petitionsrecht sollte der einzige Weg sein, Unternehmer als auch für Wähler, ihren Willen anzubringen.
Können Sie sich vorstellen, welche positiven Seiten es hätte, wenn wir auf einen Waffenexport in Länder untersagen würden, die Menschrechte nicht zu schätzen wissen? Ja - Firmen sind es die exportieren, aber laut Grundgesetz ist es die Regierung, die dafür Ihre Genehmigung geben muss.
Finden Sie es nicht auch tragisch, dass Bundestagsabgeordnete nahezu gelangweilt in den Sitzungen wirken? Diese Trägheit zieht sich durch die ganze BRD, bis in die Kommunen. Mobile Telefone o.Ä. werden ausgepackt, von Menschen die gewählt worden, denen die Verantwortung zugeteilt wurde für eine Stadt, ein Bundesland oder die BRD Entscheidungen zu treffen.
Unsere Bundesregierung wird durch Kanzler*innen und Minister*innen bestückt. Wie finden Sie die Tatsache, dass wir Minister*innen einsetzen, die aus Ihrer Vergangenheit keinen Bezug, keine Berührung zum Aufgabenfeld vorweisen können, dass Ihnen zugetragen wurde.
Im Zuge dieser Petition bitte ich Sie herzlich: Lesen Sie sich die Veränderungen durch, die in der PDF für das Grundgesetz vorgeschlagen wurde.
Bilden Sie sich Ihre Meinung und wenn Sie darin einen Sinn sehen, bitte ich Sie diese Petition zu unterstützen. Es liegt an der Bevölkerung, an uns, sich zu positionieren. "Der Staat ist des Menschen Willen da." Wir sind das Fundament. Wir geben dem Staat erst seine Existenzberechtigung. Umgangssprachlich kann man sagen, die Bevölkerung ist der Chef und das geht aus unserem Grundgesetz hervor.
Das Problem ist nun zu Genüge beschrieben.
Lösung: Petition 146 GG.
Was steht in Artikel 146 GG?
"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."
Vorab möchte ich klarstellen, dass ich ein großer Freund unseres Grundgesetzes bin. Desto mehr ärgert es mich, dass man von politischer Seite immer wieder mit beobachten kann, wie das Grundgesetz als eine Richtschnur anstatt als eine Handlungsanweisung betrachtet wird.
Vorhaben:
Will ich denn jetzt eine Volksabstimmung die über eine neue Verfassung beschließt?
Eindeutig nein! Erst Recht nicht wenn diese Petition diesen Zweck erfüllen kann. Ich möchte einige Änderungen vorbringen und im Grundgesetz niedergeschrieben sehen, die - soweit sie denn mitgetragen werden - mit Hilfe von "openPetition" an der richtigen Stelle Druck erzeugen sollen.
Forderung:
Die Forderung, die sich an den Bundestag richtet, lautet also, die Ergänzungen in das Grundgesetz aufzunehmen und als eine Handlungsanweisung zu verstehen und dementsprechend umzusetzen.
Damit geht einher, dass Strukturen geschaffen werden, damit diese Forderungen effektiv umgesetzt werden können.
Details:
Die Forderungen in Bezug auf das Grundgesetz sind in der PDF im Detail niedergeschrieben. Die PDF erreichen sie über den Link. Gestärkt werden sollen die folgenden Artikel:
1, 3, 5, 7, 16a, 17, 18, 20, 26, 38, 46, 56, 64 Link:https://mega.nz/file/sIBCzDLL#JmCo_Xeal3FOqkG9QjIHwFs4Xw1Qu53RsrW0WJShxdM
Abschließend:
Ich weiß, das war jetzt eine ganze Menge. Teilen sie diese Petition auf den sozialen Netzwerken, auf etlichen Messengern. Ich würde mich freuen
Liebe Grüße,
Ihr Piet