Petition zur Durchgreifung bei Nichtbachtung der Rettungsgasse

Petition richtet sich an: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Wir fordern mehr und effektivere Maßnahmen zur Umsetzung der Rettungsgasse

Sehr geehrte Mitbürger und -bürgerinnen,

die Rettungsgasse ist eine lebenswichtige Einrichtung, die dafür sorgen soll, dass Unfallstellen durch die Hilfskräfte schnell und sicher erreicht werden können.

Leider wird ihr viel zu wenig Beachtung geschenkt und so ist es beispielsweise erst Anfang August wieder passiert, dass ein LKW-Fahrer, der bei einem Unfall auf der A2 zwischen Wollin und Brandenburg von seiner Ladung eingeklemmt wurde, ums Leben kam und das wohl nur, weil die Feuerwehr aufgrund einer mangelnden Rettungsgasse die Unfallstelle nicht schnell genug erreichen konnte. (Vergleiche Onlinebeitrag Berlin Aktuell vom 07. August 2015 „A2-Unfall: Keiner macht Platz, Fahrer starb“). Auf der A7 bei Holle wurde zeitnah eine Rettungsgasse blockiert. (Hildesheimer Allgemeine Zeitung vom 12. August 2015 „Fahrer pfeifen erneut auf Rettungsgasse“).

Weitere Beiträge hierzu sind zahlreich zu finden. Nachfolgend nur einige Beispiele:

„Das Problem mit der Rettungsgasse“ (NDR.de vom 30.10.2013) „Keine Rettungsgasse: Feuerwehr verzögert an Einsatzstelle“ (Feuerwehr Magazin 28.August 2014) „Keine Rettungsgasse: Verzögerte Bergung“ (Merkur, aktualisiert 02.01.2015) „Baustelle A7: Wie helfen ohne Rettungsgasse?“ (NDR.de 18.05.2015) „Keine Rettungsgasse: Krankenwagen blieb stecken“ (Auto Bild 16.01.2015)

In all diesen Beiträgen sowie bei der selbstständigen Beobachtung und in Gesprächen mit Betroffenen oder Rettungskräften wird ersichtlich, wie wichtig schon Minuten bei der Rettung von Menschenleben sein können und gleichzeitig, wie schlecht dieses System in Deutschland immer noch funktioniert und das, obwohl es durch zahlreiche Organisationen immer wieder beworben wird.

Aus diesem Grund fordere ich eine Anhebung der Strafen für die vorsätzliche Nichtbildung bzw. die Blockierung bereits bestehender Rettungsgassen nach österreichischem Vorbild und eine serienmäßige Ausstattung entsprechender Einsatzfahrzeuge mit Kameras sowie die Gestattung und Nutzung dieser und der bereits bestehenden Verkehrsüberwachungsanlagen zur Ermittlung gegen entsprechende Verkehrsteilnehmer, die sich nicht an die Vorschriften zur Bildung der Rettungsgasse halten.